Frage an Elmar Brok von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brok,
Sie haben Stellung bezogen zu den Ausführungen von Herrn Prof. Sinn und Kollegen.
Dabei nennen Sie diese Ausführungen Pamphlet.
Ich halte das für einen Frechheit!!
Wann hätten denn die Wirtschaftswissenschaftler sich äussern sollen. Wenn alles zu spät ist??
Selbstverständlich wissen Sie das aber besser, denn immerhin haben Sie ein abgebrochenes
Jura- und Politikwissenschaftsstudium vorzuweisen.
Ich finde es absolut unerträglich, wie die Politik versucht Einfluss zu nehmen auf die Entscheidung von Karlsruhe
Doch zu meiner Frage. Glauben Sie auch, dass ein Verfassungsgericht unabhängig sein sollte?
Und teilen Sie meine Meinung, dass auch ein Versuch auf das Tempo der Entscheidung zu
drücken schon eine Einflussnahme darstellt?
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
trotz Ihrer wenig damenhaften Bemerkungen möchte ich Ihnen antworten:
Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig, kann selbst wissen, in welchem Zeitraum es Entscheidungen zu treffen hat. Da ich vom Gericht in zwei Fällen zu Stellungennahmen eingeladen worden bin, kann ich Ihnen dies deshalb und aus vielen Gesprächen mit Verfassungsrichtern bestätigen.
Präsident Voßkuhle hatte in ESM- Verfahren selbst Minister Schäuble danach gefragt, wie der Zeitrahmen ist. Warum sollte Schäubles Antwort dann eine "Einflussnahme" sein?
Die Unabhängigkeit des Gerichts muss übrigens verteidigt werden. Allerdings steht in einer Demokratie kein Verfassungsorgan im kritikfreien Raum.
Prof. Sinn hat etwas kommentiert, was er in der endgültigen Beschlussfassung noch nicht kennen konnte und hat in genialer Weise die seine Argumentation störenden Fakten beiseite gelassen. Lesen Sie deshalb zum Bespiel die Bemerkungen von Prof. Hüther vom DIW.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
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