Frage an Elmar Brok von Jakobine E. bezüglich Finanzen
Prinzip Nimmersatt - Großkonzerne sahnen ab
Von Martin Kotynek
Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.
..Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern.
1. Warum werden Milliardäre mit Steuergeldern unterstützt?
2. Warum werden Industrien mit Steuergeldern unterstützt, die in der Lage sind Spenden an Parteien zu geben und Spitzengehälter zu zahlen?
Sehr geehrter Herr Kotynek,
vielen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch" zum Thema der Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Um Ihre Frage, die sich nicht auf meine Arbeitsschwerpunkte im Parlament bezieht, befriedigend beantworten zu können, habe ich Rücksprache mit einem Kollegen gehalten, der sich im Agrarausschuss mit diesem Thema befasst.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik verbessert wird.
Im Zuge der aktuellen Reform wird angestrebt, dass die Direktbeihilfen nur an aktive Landwirte ausgezahlt werden, d.h. nur an die Landwirte, die aktiv bewirtschaften. Zudem wird es auch eine Kappung für die Großbetriebe vorgesehen, d.h. Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe.
Die legislativen Vorschläge der GAP-Reform nach 2013 wurden am 12. Oktober 2011 im AGRI-Ausschuss vorgestellt, danach begannen die Beratungen im Parlament. Zum Thema der Direktzahlungen (Subventionen) wird es einen gesonderten Bericht im AGRI-Ausschuss, der auf diverse Probleme der Direktzahlungen eingehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)