Frage an Elmar Brok von Christoph T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
das ungarische Parlament hat in dieser Woche dem Land mit dem Stimmen der regierenden Fidesz-Partei eine neue Verfassung gegeben. Mit dieser Verfassung werden Grundpfeiler der Demokratie (z.B. die Möglichkeit für jeden Bürger das Verfassungsgericht anzurufen) abgeschafft. Insbesondere die Gewaltenteilung ist nun in Ungarn kaum noch existent. Dies ist nun schon der zweite Schritt weg von einem demokratischen Rechtsstaat nach den extremen Einschnitten in die Pressefreiheit durch die Verabschiedung des Mediengesetzes Anfang des Jahres.
Die Fidesz ist wie Ihre Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Wie rechtfertigen Sie eine derart enge Zusammenarbeit mit einer demokratiefeindlichen Partei oder werden Sie Konsequenzen aus diesem Handlungen ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tacke
Sehr geehrter Herr Tacke,
für Ihre Sorgen habe ich großes Verständnis. Aber es würde mich freuen, wenn Sie Ihre Bedenken etwas konkreter nennen könnten. Auch ich hätte die Verfassung insbesondere in Ihren lyrischen Eingangsteil anders geschrieben. Das Pressegesetz ist inzwischen entsprechend der EU-Vorschläge geändert. Wo liegen noch konkrete Probleme?
Die Gewaltenteilung ist gewahrt. Einige Läner wie Frankreich und Großbritannien haben gar keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch in Deutschland kann ein Bürger nur bei Betroffenheit klagen.
Ich würde gern mit meinen Kollegen szajer, der der Autor der Verfassung ist, konkret reden, wenn Sie mir dafür Anhaltspunkte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)