Frage an Elmar Brok von Edgar G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich unterstelle, dass Sie den Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission kennen. Mein Eindruck ist, dass er nicht (mehr) verfolgt wird, zumindest weit hinter den verkündeten Absichten seit Jahren zurückbleibt. Daher frage ich Sie, ob Sie sich für den Tierschutz, für die Rechte der Tiere interessieren, ob Sie sich im Rahmen Ihrer europäischen Arbeit dafür einsetzen und wie Sie das ggf. konkret tun werden, beispielsweise hinsichtlich der Verwirklichung des Aktionsplans.
(Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die Agrarpolitik, doch ist bei den vorgegebenen Themen Tierschutz nicht direkt enthalten - was ich hiermit bemängele)
Sehr geehrter Herr Guhde,
der EU und insbesondere mir und meinen Kollegen der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament liegt das Wohlergehen der Tiere sehr am Herzen. Der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006 - 2010 war ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in Europa. Er macht deutlich, dass Tierschutz ein wichtiges Ziel einer Europäischen Union ist, die sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft und Vorbild in der globalisierten Welt sieht. Durch den Aktionsplan wird die frühzeitige Berücksichtigung von Tierschutzbelangen bei der Planung in den dafür relevanten Politikbereichen einfacher. Gleichermaßen gilt es, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen.
Das Europäische Parlament hat sich zum Beispiel nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007 - 2013 erneut thematisiert. Die EU muss hier Maßnahmen unternehmen, um die Ausbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern und streunende Tiere in Impfprogramme einzubeziehen. In der Tiergesundheitsstrategie, die am 22. Mai 2008 mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde (siehe Text im Anhang), heißt es unter anderem: das Europäische Parlament
16. begrüßt, dass sich die Strategie auf die Gesundheit aller Tiere in der Europäischen Union erstreckt, so dass damit auch die nicht ausdrücklich genannten verwilderten Haustiere erfasst sind, sofern die Gefahr besteht, dass sie Krankheiten auf andere Tiere oder auf den Menschen übertragen;
20. weist darauf hin, dass die Tiergesundheitsstrategie mit ihrem präventiven Ansatz die nötigen gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen entwickeln sollte, um sowohl Haustiere und streunende Tiere zu kontrollieren als auch die Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten und von Tiergesundheitsproblemen zu verhindern; stellt fest, dass die Strategie insbesondere Impfprogramme und andere präventive Maßnahmen in Bezug auf Krankheiten, die von streunenden Hunden und Katzen übertragen werden, umfassen sollte, insbesondere dann, wenn gegenwärtig noch keine Impfung möglich ist; fordert die Kommission auf, die potentiellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten sowie der Mobilität der Bürger und ihrer Haustiere auszuwerten;
Da Tierschutz in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen gefragt ist - Landwirtschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Umwelt und vor allem immer stärker in den internationalen Handelsverhandlungen, die die EU für die Mitgliedstaaten führt - halte ich den Weg über den Aktionsplan, der in die einzelnen Politikbereiche hineinwirkt, für wirkungsvoller als die Schaffung gesonderter Strukturen im Rahmen eines eigenständigen Politikfeldes Tierschutz. Wir werden uns als CDU Gruppe im Europäischen Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006 - 2010 fortgeschrieben wird. Vor allem muss die Öffentlichkeit künftig noch stärker mit einbezogen werden, denn Tierschutz geht alle an und kann nicht alleine mit gesetzlichen Vorschriften vorangebracht werden.
Ich hoffe Ihnen, damit eine Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben.
Ihr Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)