Frage an Elmar Brok von Marlin F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Mit großer Sorge beobachte ich, wie der Lobbyismus der Unterhaltungsindustrie das Urheberrecht immer weiter missbraucht. Eine Verlängerung der Schutzfristen von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre wurde vor wenigen Tagen im EU-Parlament beschlossen, die Kommission wollte sogar 95 Jahre haben.
Dies halte ich für eine Enteignung am Volk. Die Musikfirmen und Künstler wussten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung genau, auf welche Schutzfristen sie sich einlassen. Dem Volk wurde hier einmal ein Recht zugesprochen: nach 50 Jahren werden diese Aufnahmen gemeinfrei. Dieses Recht wurde dem Volk nun einfach entrissen!
Ich kritisiere scharf, dass insbesondere das EU-Parlament keine Vertretung der Bürger der EU zu sein scheint. Es ist ja offensichtlich, wie die Entscheidung im Falle einer direkten Demokratie ausgesehen hätte. Entsprechend ist festzustellen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments nicht die Interessen derjenigen vertreten hat, die es gewählt haben.
Wieso kommt niemand mal auf die Idee zu sagen: hey Leute, ihr habt damit 50 Jahre lang Geld verdient, wenn ihr jetzt noch darauf angewiesen seid, seid ihr selbst Schuld!
Da verwundert es nicht, dass ein Großteil das geltende Recht nicht akzeptiert und stattdessen eben illegal kopiert. Der Grund für die Akzeptanz von illegalen Kopien ist somit auch als ein Widerstand gegen die Repression zu verstehen, der die Bürger ausgesetzt sind. Oder würden Sie noch eine Industrie finanziell unterstützen, der Sie gerade eben erst über das EU-Parlament enteignet hat?
Warum entscheidet das EU-Parlament also dermaßen gegen die Interessen des Volkes? Und warum werden private Kopien, die es schon immer gegeben hat und auch immer geben wird, fortlaufend kriminalisiert? Warum wählt überhaupt das Volk noch das EU-Parlament, wenn es sich offensichtlich gegen dessen Interessen einsetzt? Wie soll man so noch an die Demokratie glauben?
Sehr geehrter Herr Frickenschmidt,
Wir haben uns im Europäischen Parlament immer für einen starken Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Künstler und ihre Kreativität müssen motiviert werden, ihre Innovationen zu veröffentlichen, ohne Raubkopien zu fürchten. Zum einen muss der Urheber guter Ideen motiviert werden, seine Ideen nach außen zu tragen, ohne Ideen-Raub fürchten zu müssen. Deutschland und Europa brauchen geistige Kreativität - auch im Sinne der Lissabon-Strategie. Nur so können Ideen weiterentwickelt und verbessert werden. Zum anderen muss Kreativität zum Lebensunterhalt ausreichen und das auch im hohen Alter.
Der von Ihnen angesprochene Richtlinienentwurf über die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen war, das sei zugegeben, äußerst unglücklich formuliert. Aber: Bei aller Kritik an dem konkreten Entwurf ist es jedoch im Grundsatz zu begrüßen, Schutzrechte zugunsten der Kreativen zu erhalten und zu stärken. Die EVP-Gruppe hat sich für den Kompromiss, nämlich die Verlängerung um nur 20 auf insgesamt 70 Jahre, erfolgreich eingesetzt (die Kommission hatte ja, wie Sie bemerkten, eine Verlängerung auf 95 Jahre im Blick). Damit wird auf einen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Künstlern gezielt. Die Verlängerung der Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen hat also nichts mit Missbrauch zu tun und geht auch nicht gegen die Interessen der Bürger. Schutz soll hier nicht als Monopolisierung verstanden werden, sondern als Motivation, innovative Ideen und Kreativität zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen, ohne dass dies zu Lasten des Künstlers geht.
Ihr Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)