Frage an Elke Seidel von Doris R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dr. Elke Seidel ,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des
Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug
mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in
Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das
Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention
unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt
Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung
größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Raths
Sehr geehrte Frau Raths,
es ist für mich nachvollziehbar, dass Sie die drängenden Probleme behinderter Menschen, die Sie vertreten, ansprechen. Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch dafür eingesetzt, dass Ihre Frage zugelassen wird und Sie eine Antwort erhalten.
Ich bin selbst auf Grund einer chronischen Krankheit schwerbehindert, ich zähle also zu den von Ihnen genannten 8 Millionen. Auf Grund des eigenen Erlebens, das können Sie sicher gut nachvollziehen, habe ich mich in meiner bisherigen politischen Tätigkeit nachdrücklich für die Bedürfnisse behinderter Menschen eingesetzt. Zum Beispiel beim Straßenbau, wo oft und gerne vergessen wird, dass Bordsteine für Rollstuhlfahrer oder Kopfsteinpflaster schwer zu überwindende Hindernisse sind. Oder bei der barrierefreien Anpassung öffentlicher Verkehrsmittel. Oder beim behindertengerechten Ausbau öffentlicher Gebäude.
Gerade bei der Mobilität setze ich mich, im Einklang mit den politischen Zielen meiner Partei, für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für alle ein. Es ist mir schon klar, dass der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist. Die gegenwärtige Landesregierung baut lieber Landtagsschlösser oder subventioniert das Fossil Braunkohle. Hier muss nach meiner Meinung das immer knapper werdende Geld mehr für die Belange behinderter Menschen eingesetzt werden.
Ihre Frage zielt auf die Umsetzung der UN-Konvention, Artikel 20. Dies ist, wie Sie in Ihrer Presseerklärung ja auch festgestellt haben ("Fragen zum Thema Mobilität an ihre Wahlkreisabgeordneten, die für den Bundestag kandidieren", nachzulesen auf Ihrer Homepage), Angelegenheit des Bundes. Ich kandidiere, was Ihnen sicher bekannt ist, aber für den Landtag. So habe ich, falls ich gewählt werde, keinen unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung der UN-Konvention. Ich werde aber auch als Landtagsabgeordnete in Brandenburg die Interessen behinderter Menschen konsequent vertreten. Ich denke, dass das auf Grund meiner persönlichen Betroffenheit und beruflichen Entwicklung auch glaubhaft ist.
Ich verbleibe mit sonnen-energi(E )schen Grüßen
Ihre ELKE SEIDEL
P.S. Ich bitte Sie, gehen Sie am 27.09. zur Wahl.
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