Frage an Elke Hoff von Hubert J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gegehrte Frau Hoff,
in der BT-Drucksache 16/10377 fragen Sie und Ihre Fraktion nach der Einsatzorientierung der Ausrüstung der Bw in AFG.
Jetzt lese ich in der hib-Meldung des Bundestages vom10.11.08, daß die Antwort (DS 16/10769) des BMVg zu obiger Anfrage als vertraulich eingestuft wurde und deshalb nicht veröffentlicht wird.
Frage:
Sind Sie auch der Ansicht, daß in dieser wichtigen Angelegenheit die Öffentlichkeit und insbesondere die Angehörigen der Bw in den Einsatzgebieten nicht zu informieren sind?
Sind die Fakten in der Antwort so brisant, daß der H. Minister Schwierigkeiten bekommen könnte?
Zeigen Sie Zivilcourage, bzw. setzen Sie sich bitte für die Veröffentlichung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Jenni
Sehr geehrter Herr Jenni,
vielen Dank für Ihre Frage von gestern.
Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Einsatzorientierung der Ausrüstung der Bundeswehr" hatte den Zweck, Fehl und Mangel bei der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan aufzuzeigen.
Um die Aufgaben als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag gewissenhaft wahrnehmen zu können, dient als Mittel unter anderem das parlamentarische Fragerecht. Eine Einstufung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ohne Begründung vorzunehmen und somit unbrauchbar für die Arbeit als Oppositionsführer zu machen, sehe ich als nicht nachvollziehbaren und hinnehmbaren Eingriff in das parlamentarische Fragerecht an. Zudem hatten sich in der Vergangenheit die Beschwerden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages über ausweichende oder unvollständige Antworten der Bundesregierung gehäuft. Daher habe ich auch an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert MdB geschrieben, sich für die Belange der Mitglieder des Deutschen Bundestages einzusetzen. Zudem wurde der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Franz-Josef Jung MdB, durch mich aufgefordert, die vollständige Einstufung aufzuheben und eine schriftliche Begründung für nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung geheimhaltungsbedürftige Antworten mir zukommen zu lassen.
Daher freue ich mich, dass wir bei dieser Angelegenheit einer Meinung sind und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Das Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz-Josef Jung MdB, habe ich Ihnen zur Kenntnis beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoff
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