Frage an Elke Hoff von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hoff,
Auf der NGO Branch Seite der UN, wenn sie dort Germany eingeben, wird
unser Land als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt.
http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=43653
Ich möchte gern wissen, was die Bundesregierung tut, um
diesen Status zu ändern, um uns in die Souveränität zurückzuführen?
Wann werden wir aufgerufen eine Verfassung zu wählen, das GG wurde ja nie
vom Volk als Verfassung ratifiziert. (Obwohl in der Präambel behauptet, jedoch in Artikel 146 GG besteht die Forderung weiterhin)
Wenn Sie dieses Ziel nicht verfolgen, bitte erläutern sie warum sie
völkerrechtlich keinen Hochverrat an unserem Land begehen, wenn sie
stattdessen daran arbeiten unser Land einer anderen übergeordneten NGO
Form (EU) zu unterwerfen, wozu sie selbst als Nichtregierungsorganisation
überhaupt nicht zu legitimiert sind.
Mit freundlichen Grüßen...
PS: Ich weise sie auf ihre Auskunftspflich hin, nach bestem Wissen und
Gewissen, auskunft zu geben.
Sehr geehrter Herr Sostegno,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, die Sie mir zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ über die Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Sie schreiben, dass Deutschland nicht souverän sei. Als Begründung verweisen Sie auf die Angaben auf der Internetseite des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Hier wird die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) als Mitglied angezeigt. Dies ist sachlich richtig. Die Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat ist Mitglied des o.g. Gremiums. Des Weiteren gehören dem Gremium aber auch die aufgelisteten deutschen NGO’s an. Daraus allerdings schließen zu wollen, dass Deutschland demnach auch eine NGO sein muss und somit nicht souverän sein kann, entspricht nicht der Tatsache. Deutschland erlangte am 12. September 1990 durch die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau seine volle Souveränität zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoff
Weitere Fragen an Elke Hoff
(...) Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle der WBV Süd sind seit Beginn des Jahres 2012 tatsächlich deutlich angestiegen. Das ist im BMVg bekannt. (...)
(...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)
(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgesehen Frauenquote von 40% für Aufsichtsratsposten in Unternehmen mit Nachdruck ab. Wir glauben nicht an den Erfolg einer solchen Quote. (...)