Frage an Elke Hoff von Marc B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum stimmen Sie für das Griechenland-II-Paket, wenn die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist, und bereits ein 3. Rettungspaket droht? Was hat dies alles noch mit Demokratie zu tun (Herrschaft des Volks)?
Sehr geehrter Herr Bodenheim,
ich danke Ihnen für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich bin der Meinung, dass es zu den Griechenlandhilfen derzeit keine Alternative gibt. Die Folgen eines Ausscheidens aus der Währungsunion und einer Insolvenz Athens sind unkalkulierbar für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Griechenland braucht als europäischer Partner unsere Solidarität. Darüber hinaus geht es um die Zukunft des Euro und der EU im Allgemeinen, es geht um die europäische Idee.
Die aktuell angespannte Lage in Griechenland macht es notwendig, das Land kurzfristig mit einem zweiten Hilfspaket zu unterstützen. Die Finanzhilfen sind an deutliche Bedingungen geknüpft: Entsprechen die Reformfortschritte des Landes nicht den Vereinbarungen, werden die Hilfen auch nicht ausbezahlt. Dafür sorgt die ständige Überwachung durch die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). So ist zudem sichergestellt, dass Griechenland auch nach der Parlamentswahl auf Reformkurs bleibt.
Griechenland hat über Jahrzehnte Reformen unterlassen. Der jetzt geschaffene Liquiditätsrahmen ist nur die Hälfte des Lösungsansatzes. Die andere Hälfte muss Griechenland durch Veränderungen leisten. Dann ist die Bereitschaft da, nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern auch der europäischen Kommission, durch Experten auch vor Ort zu helfen. Aber das muss Griechenland akzeptieren, es muss Reformen umsetzen. Es muss eine Steuerverwaltung aufbauen, die den Namen verdient. Es muss Liegenschaftskataster einführen, es muss Straßen bauen, die Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen ausbauen. Dies braucht Zeit. Griechenland ist ein Land, das in seinen Strukturen weit zurück ist. Das muss jetzt aufgeholt werden und wir helfen dabei. Und wir setzen sehr darauf, dass die griechische Regierung die Chance ergreift, um sich zu stärken und damit wettbewerbsfähiger zu werden.
Für die FDP ist es ein besonderes Anliegen, dass Griechenland mit diesen Reformen die Ursachen der Krise angreift und wieder wettbewerbsfähig wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Elke Hoff
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