Frage an Elke Hoff von Peter C. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Crowley,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Plattform Abgeordnetenwatch.de. Ich habe Ihre Fragen gelesen und werde diese gerne beantworten. Im Übrigen verweise ich auch auf die Antworten meines Kollegen Rainer Erdel, MdB:

Frage 1 und Frage 2:

Ich bin der Meinung, dass die derzeitige Neuausrichtung unsere Bundeswehr besser in die Lage versetzen wird, auf kommende sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Allerdings muss ich auch feststellen, dass wir nach wie vor dem Prinzip „Breite statt Tiefe“ folgen und grundsätzlich alle Fähigkeiten vorhalten wollen. Hier wäre eine stringentere sicherheitspolitische Ableitung angezeigt gewesen, die die nationalen Interessen in Einklang mit den Risiken und den bereitzustellenden Mitteln bringt und gewichtet. Z.B. vermag ich in der jetzigen Struktur das Thema Cybersecurity nicht auseichend zu erkennen. Auch der Fähigkeitstransfer der mittleren Transporthubschrauber von Typ CH 53 vom Heer zur Luftwaffe muss hinterfragt werden.

Frage 3:

Im Bereich der Spezialkräfte muss man sich grundsätzlich eine Frage stellen: Haben Spezialkräfte operative oder strategisch-politische Bedeutung? Ich glaube an letzteres. Daher bin ich Befürworter einer einheitlichen Führungsstruktur, die sehr nah an der politischen Leitung angesiedelt ist und den Grundbetrieb sowie die Weiterbildung und den Einsatz zusammen abbildet. Des Weiteren muss sich die Beantwortung der o.g. Frage nach meinem Verständnis auch auf vorzuhaltende Fähigkeiten niederschlagen. Hubschrauber zur Unterstützung von Spezialoperationen ist dabei nur ein Aspekt unter vielen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag für den Verteidigungshaushalt eingebracht, indem das Ministerium aufgefordert wird, Mittel für die Beschaffung eines Light Utility Helicopters (LUH) bereitzustellen.

Frage 4:

Das Reformbegleitprogramm muss geeignete Maßnahmen zur Verfügung stellen, damit der strukturelle personelle Überhang im Einklang mit den Betroffenen verringert werden kann. Ob dazu die Einzelmaßnahmen im aktuellen Entwurf geeignet sind, wird sich zeigen. Dennoch ist allen Beteiligten klar, dass solch ein Programm Geld kosten wird. Die im Verteidigungshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro werden da vermutlich nicht ausreichen. Letztlich hängt aber alles vom neuen Personalstärkemodell ab und dieses wurde dem Parlament noch nicht vorgestellt. Ich bin der Auffassung, dass das Reformbegleitprogramm nicht am Parlament scheitern wird. Im Zuge der Verbesserung der Einsatzversorgung haben die Parlamentarier bewiesen, dass sie für Veränderungen zu Gunsten der Soldatinnen und Soldaten bereit waren. Hier ging man sehr viel weiter, als dies der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung möglich war. Die FDP hat sich seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee ausgesprochen. Daher unterstützen wir geeignete Maßnahmen im Rahmen der Neuausrichtung und werden ggf. eigene Vorschläge erarbeiten und in die Diskussion mit einbringen. Des Weiteren verweise ich auf unsere grundsätzlichen Aussagen im Positionspapier "Bundeswehr der Zukunft" und im Diskussionspapier "Attraktivität der Bundeswehr", in denen wir schon sehr frühzeitig wesentliche Eckpunkte benannt haben.

Beide Papiere sind im Internet verfügbar unter:

http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf
http://www.elke-hoff.de/files/36718/Diskussionspapier_Attraktivitaet_der_Bundeswehr.pdf