Frage an Elke Hahn von Gerhard Anton E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hahn,
der bayerische Landtagswahlkampf 2008 geht langsam aber sicher in seine heiße Phase über. Straßen und Plätze wurden in der Zwischenzeit mit Wahlwerbeständern der Parteien/Wählervereinigung möbliert und aus meinem Briefkasten mußte ich heute auch schon die ersten Hochglanzbroschüren entfernen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch an eine grandiose Instinktlosigkeit einiger Strategen, die Wahlkampfkostenerstattung oder ´Staatliche Grundfinanzierung´ so locker und leger um zig (?) oder mehr Millionen Euro aus dem Steuertopf aufzustocken.
Und das in Zeiten von steigender Kinderarmut und Hartz IV ! Erst massiver öffentlicher Protest beendete - vermutlich nur vorübergehend - die Gesetzesinitiative.
1. Ist eine Wahlkampfkostenerstattung (´Staatliche Grundfinanzierung´) nach ihrer persönlichen Auffassung sinnvoll? Und warum?
2. Sollen die öffentlichen Zuschüsse weiterhin mit einer Obergrenze "gedeckelt" werden, oder nicht?
(Im Internet fand ich einen Hinweis auf 133 Millionen Euro jährlich als absolute Obergrenze.)
3. Sofern ´Ja´, muß diese Obergrenze aktuell angepaßt und somit angehoben werden?
4. Beeinflussen - nach Ihrer Auffassung - kleine "Wahlkampfgeschenke" wie z. B. bunte Fähnchen, Einwegfeuerzeuge, Eiskratzer, Kochlöffel, Windräder, Gummibärchen für die Kleinen, Hochglanzbroschüren, Info-Flyern usw. die Wählerinnen und Wähler bei deren Stimmabgabe positiv?
5. Könnte - nach Ihrer Auffassung - das Internet Forum kandidatenwatch.de einen positiven Beitrag gegen die allgemein verbreitete Politik- und Parteienverdrossenheit leisten?
6. Können - nach Ihrer Auffassung - Internet Foren wie z. B. kandidatenwatch.de tatschlich einen positiven/negativen Einfluss auf eine Wahlentscheidung informierter und interessierter Wählerinnen und Wähler nehmen?
Wie bereits bei meinen bisherigen Fragen bedanke ich mich für Ihre freundliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Die Wahlkampfkostenerstattung ist sinnvoll, wenn sie "angemessen" ist. Diese Angemessenheit muss in Relation zu anderen notwendigen staatlichen Ausgaben betrachtet werden. Parteiarbeit ist kein "Privatvergnügen" sondern eine öffentliche Aufgabe. Menschen setzen sich ein, um politische Ziele durchzusetzen, verankert in unserem Grundgesetz. Vor allem für kleinere Parteien ist die Kostenerstattung wichtig, denn nach den Wahlen muss ja weitergearbeitet werden. Ich bin im Münchner Kreisvorstand und bekomme dort mit, wie viel Geld ein Wahlkampf "frisst". Es ist nur unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten zu verdanken, dass wir "sichtbar" sind. Niemand von uns ist "Berufspolitiker/in", alles findet ehrenamtlich statt. Die Rückerstattung eines Teils der Kosten ist auch eine Anerkennung für die geleistete Arbeit, aber v.a. Grundlage fürs Weitermachen. Und sie ist ein demokratisches Instrument, weil sie allen Parteien zusteht und nicht nur denjenigen, die gute Kontakte in die Wirtschaft haben.
Was Sie auch ansprechen ist, WIE das Geld verwendet wird. Das ist ein Punkt, der muss in einer Partei diskutiert werden. Ich denke, dass wir durch den aktiven Wahlkampf auf Dauer feststellen, was weniger und was mehr notwendig ist, was gut ankommt und was nicht. Letztendlich entscheidet nicht der Luftballon oder das Feuerzeug am Infostand über das Wahlverhalten, sondern die eigene Überzeugung. Das ist meine Meinung. Jedoch sind Wahlkampfgeschenke gegenüber den Menschen, die mit uns in Kontakt treten oder reden, ein kleines Dankeschön.
Internetforen können m.E. eine gute Plattform sein, um sich auch über politische Themen auszutauschen und zu informieren. Warum nicht? Wenn sie neben anderen Formen der Auseinandersetzung existieren, sind sie eine zusätzliche Möglichkeit. Sie ersetzen aber nie das Treffen von Menschen, die sich von Gesicht zu Gesicht und in der Gruppe miteinander und gleichzeitig austauschen und diskutieren. Das ist ein ganz anderer, aber um so wichtigerer Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hahn
Weitere Fragen an Elke Hahn
(...) die Frage der Lebensmittelproduktion und -kontrolle dürfte in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Ob aber vor allem in Bayern die Kontrollen zu gering sind oder der Verbraucherschutz verstärkt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Thema ist - so muss ich zugeben - grundsätzlich keines, mit welchem ich mich bisher intensiver beschäftigt habe. (...)
(...) Ich bin gegen den Ausbau von Flughäfen in München und es gibt m.E. auch keine Notwendigkeit des Ausbaus von Autobahnen. (...)
(...) das Konzept "Eine Schule für alle", um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, von der ersten bis zur zehnten Klasse miteinander zu lernen, ohne von vorne herein den Stempel Haupt-, Realschule oder Gymnasium zu haben und dass diese Kinder und Jugendlichen die Erfahrung machen können, dass die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und die Entwicklung von Fähigkeiten auch frei von der Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern gelingen kann; (...)