Frage an Elke Hahn von Gerhard Anton E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Hahn,
als Pendler aus Unterhaching verbringe ich werktäglich 2 * ca. 45 Minuten meiner Lebenszeit für die Fahrt zu und von meinem Arbeitsplatz in München (Luftlinie 11 km).
Nachdem die Bayer. Staatsregierung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung mit den hochfliegenden Plänen zum Transrapid nun zweimal eine herbe ´Bauchlandung´ hinnehmen musste, interessieren mich Ihre persönlichen Vor- und Einstellungen zum Neu- bzw. Ausbau der Verkehrswege im Freistaat Bayern.
1. Welche Ziele verfolgen Sie beim Ausbau des ÖPNV in der Region München/südl. Oberbayern??
2. Wie stehen Sie grundsätzlich zu einem weiteren Ausbau der Verkehrswege mit der Rad/Schiene-Technik gegenüber?
2a. Was halten Sie von einer verbesserten Anbindung auch mit internationalen Fernzügen an den Flughafen MUC II?
2b. Wie stehen Sie einer Art Stadt/Land-Bahn nach dem Vorbild des Karlsruher Verkehrssystems für die Region München/südliches Oberbayern gegenüber?
2c. Würden Sie den Ausbau der Bahnstecke München - Mühldorf - Freilassing zu einer internationalen Fernstrecke befürworten?
2d. Was halten Sie grundsätzlich von Reaktivierungen aufgelassener Bahnstrecken im Freistaat Bayern?
3. Wie stehen Sie dem weiteren Aus- und Neubau von Bundesautobahnen im Freistaat Bayern gegenüber?
3a. Und konkret - was halten Sie von den Plänen der Bayer. Staatsregierung zum Neubau eines Bundesautobahn Südrings??
4. Wie stehen Sie einem weiteren Ausbau der Flughäfen MUC II, Oberpfaffenhofen usw. gegenüber?
5. Was halten Sie von einer ´Citymaut´ für München??
6. Was halten Sie von einer Abschaffung der KFZ-Steuer?
Für Ihre freundliche Antwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard A. Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ein sehr komplexes Thema. Der Ausbau eines Verkehrsmittels ändert die Bedingungen für ein anderes bzw. mehrere. Daher ist zunächst der Blick auf die gesamte Situation zu richten, die Möglichkeiten sind zu prüfen, dann sind die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen abzuwägen, um schließlich - im besten Fall - zu einem Konzept zu kommen, das möglichst viele Interessen befriedigt.
Dabei steht für DIE LINKE der Ausbau des ÖPNV im Vordergrund. Das Problem im ländlichen Bereich rund um München ist, dass die Strecken nicht ohne den Knotenpunkt München gedacht werden können. Die Verringerung von Taktzeiten z.B. ist zwar denkbar, aber technisch nicht ohne Berücksichtigung des gesamten Verkehrssystems der Stadt München zu lösen. Eine Beschleunigung auf bestimmten Strecken kann daher evtl. nur durch eine zweite Stammstrecke erreicht werden.
Die Münchner LINKE hat sich für die Citymaut ausgesprochen, allerdings ist diese Forderung eingebettet in viele andere verkehrspolitische Überlegungen. Diese können im Kommunalprogramm auf der Homepage des Kreisverbands München nachgelesen werden: www.dielinke-muc.de.
Ich bin gegen den Ausbau von Flughäfen in München und es gibt m.E. auch keine Notwendigkeit des Ausbaus von Autobahnen. Statt dessen muss über die stärkere Nutzung der Schiene nachgedacht werden. Das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern bei vernünftiger Auslastung auch ökonomisch. Aber leider stehen auch bei der Bahn mittlerweile die privatwirtschaftlichen Interessen im Vordergrund (Gewinnmaximierung, Börsenfähigkeit), die ein abgestimmtes Verkehrsplanungskonzept zwischen allen Beteiligten unwahrscheinlich machen.
Zur Kfz-Steuer: Massensteuern erfüllen dann ihren Zweck, wenn sie der Masse auch wieder zu Gute kommen, d.h. in Bereiche investiert werden, die gesellschaftlich notwendig sind. Dazu würde sich der Ausbau alternativer Energieanlagen durchaus anbieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Hahn
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