Frage an Elke Hahn von Gerhard Anton E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Hahn,
mir ist wieder einmal ein relativ aktueller Image-Flyer des Bayerischen Staatministeriums für Landwirtschaft zum Themenkreis "Lebensmittel aus Bayern", deren Kennzeichnung und die diversen bestehenden Gütesiegel in die Hände gefallen.
Allen Anschein nach wurde dieser Image-Flyer als Teil einer Image-Kampagne und als Reaktion auf die diversen Lebensmittelskandale der letzten 3 Jahre (z. B. Thema: Ekel- bzw. Gammelfleisch, Verunreinigter Käse usw.), an den nicht zuletzt Gewerbetreibende aus Bayern maßgeblich beteiligt waren, aufgelegt.
Nun meine Fragen:
1. Sehen Sie Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung?
2. Wenn ´Ja´, über welche Maßnahme könnte zukünftig eine effektive und effiziente Lebensmittelüberwachung sichergestellt werden?
3. Werden Sie sich für eine höhere Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung einsetzen?
4. Glauben Sie, dass die derzeitige Bayer. Staatsregierung und deren Fachministerien zu wenig Haushaltsmittel in Image-Kampagnen investierten?
5. Sehen Sie - ganz allgemein -Defizite beim Verbraucherschutz im Freistaat Bayern?
Für Ihre freundliche Anwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit besten Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
die Frage der Lebensmittelproduktion und -kontrolle dürfte in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Ob aber vor allem in Bayern die Kontrollen zu gering sind oder der Verbraucherschutz verstärkt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Thema ist - so muss ich zugeben - grundsätzlich keines, mit welchem ich mich bisher intensiver beschäftigt habe. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage sehr kurz aus, bevor ich mich in Spekulationen begebe:
Ohne Blick in Papiere oder Unterlagen sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass bei drohender Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung selbstverständlich mit Strafen z.B. durch Entzug der Produktionsgenehmigung reagiert werden, oder durch verschärfte Kontrollen bzw. effizientere Kontrollmechanismen.
Es wäre m. E. zu prüfen, ob nicht die Betriebe und Unternehmen in der Lebensmittelproduktion - dies gilt auch für die Pharmaindustrie - einer besonderen Mitbestimmung und Kontrolle durch Beschäftigte und außerbetriebliche Behörden unterzogen werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hahn
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