René Schwerdtel
Sehr geehrte Frau Arslan,
zu Ihrer Anfrage zum neuen Gendiagnostikgesetz betreffend das Neugeborenen-Screening habe ich aus dem Bundesgesundheitsministerium folgende Antwort bekommen:
(...) Auch wenn Gesetze bei neuen Erkenntnissen oder bei veränderten Mehrheiten veränderbar sind, so wäre bei einem so schnellen Meinungsumschwung im Parlament ein genereller Vertrauensverlust in den Bestand von Gesetzen auch bei anderen Themen und Zusammenhängen die Folge. Die Kehrtwende von Herrn Pinkwart ist für mich nicht nachvollziehbar: für mich ist nicht erkennbar, welche neuen Überlegungen ihn dazu gebracht haben. Außerdem kann nicht einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes beurteilt werden, ob es sich in der Praxis bewährt oder nicht. (...)