Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Zu Ihrem Unverständnis darüber, dass sich Deutschland in Sachen Maissorte 1507 in Brüssel enthalten hat, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den 1507-Mais in Brüssel zu enthalten, weil dies ein übliches Vorgehen ist, wenn sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Allerdings hätte auch ein Nein Deutschlands nicht zur nötigen Mehrheit für ein Verbot gereicht, da sich im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Zulassung abzeichnete. (...)

(...) Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere. (...)

(...) Zum zweiten ergibt sich die Strafbarkeit einer Tat allein aus dem Strafgesetzbuch. Bitte schauen Sie in ein Gesetzbuch bzw. einen Strafrechtskommentar oder fragen Sie einen Rechtsanwalt, wenn sich diesbezüglich Fragen ergeben. (...)

(...) ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. (...)

(...) Dies ging in diesem Fall vorläufig zulasten der gewünschten Kindergelderhöhung. (...) Erhöhung in den nächsten 4 Jahren keineswegs ausgeschlossen ist. (...)

(...) Entsprechend unserem Wahlversprechen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Ziele durchsetzen und die Verankerung von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag abwehren können. SPD, Grüne und die Linke hatten bekanntlich Steuererhöhungen auf breiter Front gefordert: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Steuersatzes bei der Abgeltungsteuer. Außerdem wollte die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. (...)