Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. Wenn Sie sich die Forderungen aus den Reihen der SPD und den GRÜNEN aus den vergangenen Monaten anschauen, die von Anfang an Eurobonds gefordert und die Kanzlerin wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise kritisiert haben, muss Ihnen aber auch klar sein: nur die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble verhindern eine Transferunion; würde die heutige Opposition regieren, hätte Deutschland längst Eurobonds zugestimmt. (...)

(...) Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente war eine wichtige Initiative der CDU; sie wurde unter dem damaligen Familienminister Heiner Geißler durchgesetzt und ist ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Generationengerechtigkeit und des Lastenausgleichs zwischen Menschen mit und ohne Kinder. Stichtagsregelungen sind bei neu eingeführten finanziellen Leistungen oft problematisch und werden als ungerecht empfunden, so z.B. auch bei der Einführung des Elterngeldes. (...)

(...) Auch wenn es immer noch zu viele Fälle gibt, die sich für den Einzelnen sehr schwierig und frustrierend darstellen, haben sich die Chancen für ältere Erwerbstätige nicht - wie häufig empfunden - verschlechtert, sondern in den letzten Jahren objektiv ganz erheblich verbessert. Der Anteil der 60-64Jährigen, die erwerbstätig sind, hat sich seit 2000 von rund 20 Prozent nahezu verdoppelt und lag im zweiten Quartal 2010 bereits bei 41,1 Prozent. (...)

(...) Ob das in Ihrem Fall ebenfalls zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Abgesehen davon zeigt ein Blick auf die Fakten allerdings, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren, in denen die Union die Kanzlerin gestellt hat, ganz deutlich verbessert hat und vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, aus dem Bezug von Sozialleistungen wieder zu eigenem Einkommen zu kommen. Diese Chance hat sich gerade auch für ältere Arbeitnehmer günstig ausgewirkt. (...)

(...) Zu Recht stellen Sie unter Punkt 2 fest, dass Deutschland intensive Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China unterhält. Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten steht die Bundesrepublik sowohl in Hinblick auf Warenexport nach China als auch als Importeur aus China an erster Stelle. (...)

(...) Fazit: der Vorschlag des GO-Ausschusses hat keine Chance, wir freuen uns über das Interesse der Bürger an der freien Meinungsäußerung im Bundestag, sind aber auch etwas betroffen über die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einen solchen „Maulkorb“ im Bundestag für gewollt und für mehrheitsfähig zu halten. Wenn eine Regelung dieses Punktes wieder aufgegriffen werden sollte, wird es in jedem Fall nur eine Regelung geben, die das Rederecht des einzelnen Abgeordneten als ganz zentrales demokratisches Recht respektiert. (...)