René Schwerdtel
(...) mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Vertreterinnen des Instituts für Menschenrechte getroffen. Bei den Gesprächen ging es auch um das Thema „Geschlechtliche Identität“ und um die Frage, wie man der Situation von Menschen in dieser Situation besser gerecht werden kann. (...)
(...) Mit den genannten Maßnahmen wollen wir mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Dies haben wir so auch in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Außerdem kann auch jeder Bürger im Alltag durch ein umweltbewusstes Verhalten zu einer sauberen Luft beitragen, z.B. durch Vermeidung unnötiger Autofahrten, Bildung von Fahrgemeinschaften oder Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrrad, durch Einsparungen bei Strom und Heizung und Warmwasser oder durch den Einsatz von alternativen Energien, z.B. Solarenergie. (...)
(...) Der Deutsche Beitrag der Bundeswehr dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung – insbesondere luft-, raum und seegestützt. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen; unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. (...)
(...) Manche recht komplexen Themen mit großer Tragweite brauchen auch sehr viel Detailkenntnis und würden sich nach meiner Auffassung nicht für Volksentscheide eignen, auch deshalb, weil die Bereitschaft in der breiten Bevölkerung zur detaillierten Befassung nicht vorausgesetzt werden kann. Gerade auf Bundesebene dürfte dies eine Hürde sein, eher noch als auf kommunaler oder Landesebene. (...)
(...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)