Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der einseitigen Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenhausreform und die Unterdeckung der KV Kosten der Bürgergeldempfänger?
Planen Sie bei einer zu erwartenden Regierungsbeteiligung eine Veränderung der Kostenübernahme in Richtung Bundeshaushalt oder eine Beteiligung der privaten Krankenkassen an den Kosten?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Angesichts der Konfliktsituation der Schwangeren halte ich den Ansatz „Beratung statt Strafe“ im ersten Trimenon für klug und respektvoll gegenüber der Selbstbestimmung der Frau und vermutlich sogar wirksamer für den Schutz des Ungeborenen.
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.