Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebepolitik zu tun?
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Frage.
Sowohl der Gesetzgeber, als auch die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren konkreten Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden. Ich möchte außerdem gerne auf das CDU/CSU-Positionspapier "Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" verweisen (https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-06/Positionspapier%20-%20F%C3%BCr%20Humanit%C3%A4t%20und%20Ordnung%20in%20der%20Asyl-%20und%20Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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