Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebepolitik zu tun?

Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.

Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat