Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?

Sehr geehrter Herr C.,

zu Ihrer Frage: die Erhebung der Grundsteuer ist Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung; hierauf haben Bundestagsabgeordnete keinen unmittelbaren Einfluss. Zudem gehört Alfter nicht zu meinem Wahlkreis.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass der Bürgermeister von Alfter, Dr. Rolf Schumacher, in einem offenen Brief (der Ihnen möglicherweise auch bekannt ist) die derzeitige finanzielle Situation der Kommune und die daraus folgende Notwendigkeit einer Erhöhung des Hebesatzes umfänglich dargelegt hat. Er hat ebenso dargelegt, dass die tatsächliche Höhe und die Kalkulation für die Folgejahre sehr sorgfältig und verantwortungsvoll in den zuständigen Gremien geprüft und abgewägt werde.

Ähnliche Diskussionen kenne ich auch aus Kommunen meines Wahlkreises, die vor vergleichbaren Entscheidungen stehen. Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können. Gute Ideen und Vorschläge der Bürger und Bürgerinnen, die sich konstruktiv mit dem kommunalen Haushalt beschäftigen, sind dabei sicher immer willkommen, sowohl in den Parteien, als auch in den kommunalen Gremien.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker