Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?
Frau Winkelmeier-Becker,
Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Europarecht fordert hohes Unabhängigkeitsniveau von Justizbehörden!
https://www.roedl.de/themen/stadtwerke-kompass/16-2019/eugh-zur-unabhaengigkeit-der-deutschen-regulierungsbehoerden
1. ist ein Urteil des EuGH für D bindend?
Falls ja,bis wann wird umgesetzt, dass die Staatsanwaltschaften nicht mehr politischer Weisung unterliegen?
2. Das niemand verantwortlich ist, gibt es nicht! Welche Partei verhindert bis dato die Umsetzung des EuGH Urteils?
3. Schließen Sie aus, dass auf die im CumEx Skandal mit der Aufklärung beauftragten Staasanwälte politischer Druck ausgeübt wird/wurde? Ich frage, weil durch die Nichtumsetzung des Urteils des EuGH ja noch immer die jeweiligen Justizminster Weisungsrecht über Staatsanwälte haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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