Schönen guten Tag Frau Winkelmeier-Becker, Wieso empfiehlt ihr Ausschuss Strom- und Gassperren in diesem Winter nicht auszusetzen? Freundliche Grüße Schumacher

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen anscheinend den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Strom- und Gassperren verbieten“ an. Federführend ist der Ausschuss für Klimaschutz und Energie zuständig. Der Rechtsausschuss hat in seiner Mitberatung den Antrag in seiner Sitzung am 28. September 2022 beraten und hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Ablehnung empfohlen. 

Zur Problematik von Stromsperren angesichts der steigenden Energiepreise hat sich die CDU auf dem Bundesparteitag im September in ihrem Leitantrag positioniert: „Auf Mieterinnen und Mieter kommen hohe Heizkostennachzahlungen zu. In der derzeit besonders schwierigen Lage müssen wir verhindern, dass Nachzahlungsforderungen besonders negative Folgen haben. Wir fordern daher für die nächsten sechs Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge.“ Wir fordern hier also eine befristete Aussetzung für diesen Winter, um so in dieser Krise auch hier zu helfen, aber keine generelle Aussetzung bzw. ein Verbot, wie von der Linken beantragt. Letzteres würde die Stadtwerke überfordern und könnte auch falsche Anreize setzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker