Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Saskia T. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
betrachte ich die laufende sowie die vorhergehende Legislaturperiode, so muss ich eigentlich feststellen, dass ich durch den Gesetzgeber wesentlich mehr zur Kasse gebeten werde (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibeträge..), die Lebenshaltungskosten, z.B. Energiepreise, Gesundheitskosten, Gebühren stark ansteigen und meine Gehaltssteigerungen dies keinesfalls ausgleichen können.
Zudem wird durch Politik und Wissenschaft auf die zunehmenden Probleme in der Altervorsorge und der Gesundheitskosten hingewiesen und die Eigenvorsorge der Bürger stärker gefordert.
Kurzum, das sog. frei verfügbare Einkommen ist in den letzten Jahren wirklich in erheblichem Maße geschrumpft, den Begriff "dramatisch" habe ich mit Bedacht nicht gewählt, wobei man wirklich fragen muss warum ein geringfügig schrumpfendes BSP als Katastrophe dargestellt wird, dies Vorgang bei einem
Familieneinkommen offenbar als völlig normal abgetan wird.
Ein Preisrutsch an "Zapfsäule und Thermostat" erscheint ebenso wie eine "Billigkeitsoffensive" hinsichtlich Rente und Gesundheit unwahrscheinlich, ein "barmehrziger Arbeitgeber" bleibt ein Märchen.
Entlastung ist also derzeit nicht in Sicht, Kanzlerin und Finazminister betonen die Priorität eines ausgeglichen Haushalts, das Haushaltsvolumen der Sparetats steigt stetig an und nie war der Sozialetat so hoch wie in den Zeiten dieses Aufschwungs.
Wie soll denn dies weitergehen?
Auch in Hinblich auf die nun bald anstehende Bundestagswahl frage ich sie jetzt , welche Initiativen die CDU, bzw. die CDU/CSU Fraktion im Bundestag ergreifen wird, bzw. plant um die Belastung des "Normalbürgers" (Familie mit zwei Kindern) endlich wieder zu normalisieren, bzw. glauben sie das das jetztige Niveau als normal einzustufen und hinzunehmen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Trant,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 21. Mai.
Angesichts der hohen Verschuldung unseres Staatshaushalts haben wir erhebliche notwendige Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Es gehört zu den vordringlichsten Pflichten dieser Bundesregierung die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen. Dies ist im Interesse aller Bürger und insbesondere auch im Interesse unserer nachwachsenden Generationen, die den Schuldenberg zu schultern haben. Hierin liegt der Grund für Kürzungen und Einbußen wie Sie sie auch beschreiben; die Haushaltskonsolidierung ist ohne spürbare Einschnitte nicht zu erreichen. Dafür war unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 notwendig. Durch die Erhöhung konnten Mehreinnahmen in den Haushalt fließen; im Gegenzug dazu konnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Bei den Leistungen für Familien haben wir nicht eingespart, sondern im Zuge der Einführung des Elterngeldes - insbesondere im Interesse der Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie - im Vergleich zum Vorjahreshaushalt mehr ausgegeben.
Zur Zeit entwickelt sich die Konjunktur recht günstig, so dass ich im großen und ganzen den von der Großen Koalition eingeschlagenen Weg bestätigt sehe.
Mir ist aber bewusst, dass das jetzige Belastungsniveau sehr hoch ist und ich kann die wachsende Unzufriedenheit besonders bei kleinen und mittleren Einkommen mit Kindern durchaus nachvollziehen. Insbesondere der durch die so genannte kalte Progression negativen Realeinkommenentwicklung muss aus meiner Sicht gegengesteuert werden. Es gibt Bestrebungen innerhalb meiner Fraktion, hier Maßnahmen bzw. Korrekturen bei den Steuertarifen einzuführen mit dem Ziel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr von ihren Löhnen haben. Ebenfalls wird die Erhöhung des Grundfreibetrages angestrebt, was allerdings in der laufenden Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner schwierig werden dürfte. Aufgrund der Existenzminimums-Erhöhung wird es eine Erhöhung des Kinderfreibetrages geben. Wir von der CDU streben dann auch eine Erhöhung des Kindergeldes an.
Es gibt mit Sicherheit keinen Königsweg, aber es ist wirklich mein Anliegen und das meiner Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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