Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
wie lange dauert es noch bis dass die Sozialhifeempfänger und Arbeitslosen das ihnen zuständige Entgeld einen neuen Namen bekommt? Hartz ist doch verureilt worden und nun vorbestraft, oder?
Sehr geehrter Herr Schroetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der richtige technische Begriff für das Gesetz, welches Sie ansprechen, lautet Sozialgesetzbuch II -- Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dass das Arbeitslosengeld II im Volksmund oft nach Peter Hartz benannt wird, hat sich umgangssprachlich eingebürgert. Das Gesetz hat diesen Namen aber nie bekommen, deshalb kommt auch eine Umbenennung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung von Peter Hartz nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
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