Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Carsten S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schulz,

für Ihre Mail zum Afghanistan-Einsatz (ISAF) danke ich Ihnen.

Die International Security Assistance Force (ISAF), an der die Bundeswehr beteiligt ist, hat das Ziel, die demokratisch legitimierte Regierung Afghanistans dabei zu unterstützen, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau des Landes zu schaffen.

Sie leistet dort Hilfe beim Aufbau der Sicherheitsorgane – Polizei und Armee - einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen.

Neben zwei von Deutschland geführten „Provincial Reconstructions Teams“ (PRTs)

in Kabul und Faizabad mit Schwerpunkt auf Gewährleistung von Sicherheit und dem zivilen Aufbau widmet sich das deutsche Engagement besonders dem Aufbau der Infrastruktur und des Bildungssektors. Bislang wurden 630 Projekte in Kabul und im Norden Afghanistans durchgeführt u.a. Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, Verbesserung der Stromversorgung, Bau von Straßen und Brücken, Bau und Ausstattung von Schulen, Wiedererrichtung einer Zuckerfabrik und damit verknüpft Wiederanbau von Zuckerrüben.

Auch der deutsche Beitrag der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist sehr wichtig, denn deren Daten sind für ISAF notwendig, um sich gegen militärische Gegner zu wehren und zugleich die Zivilbevölkerung schützen zu können.

Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren deutschen Sicherheitsinteressen, denn Afghanistan hatte sich unter den Taliban zur Drehscheibe eines internationalen Terrornetzwerkes entwickelt, das verheerende Anschläge auf allen Kontinenten verübte.

An Ende des afghanischen Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt, sich also auf die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abstützen kann. Wenn Afghanistan hiefür über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügt, soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden.

Die Debatte im deutschen Bundestag in der letzten Woche hat gezeigt, dass sich alle ernsthaft mit der Situation in Afghanistan befassen und es sich niemand mit der Entscheidung leicht macht. Es wurde durchaus von allen Seiten Kritikbereitschaft und Diskussionsbereitschaft signalisiert. Die überwiegende Zahl der Abgeordneten - auch diejenigen Kollegen, die z.B. dem Tornado-Einsatz kritisch gegenüber stehen - erkennen die bisherige Aufbauleistung an. Mehrheitlich sind wir der Auffassung, dass die militärische Absicherung in diesem Zusammenhang unverzichtbar ist, da anderenfalls die bewaffneten Taliban den Menschen wieder ihre fundamentalistische und menschenverachtende, vor allem frauenfeindliche Gesellschaftsordnung aufzwingen. Afghanistan kann nur durch die vorübergehende militärische Absicherung zu einer stabilen und friedlichen Zone werden. Die Prämisse des Einsatzes war von Beginn an, dass der Weg gemeinsam mit der afghanischen Regierung und Bevölkerung nach dem Prinzip des „Afghan ownership“ gegangen wird. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die großen Fortschritte gegenüber der Talibanzeit bei freiheitlicher Lebensführung, Sicherheit, Lebensstandard und Bildungsmöglichkeiten. Sie wünschen sich die internationale Unterstützung, gerade auch die der Deutschen.

Zur ausführlichen Antwort auf Ihre Fragen empfehle ich Ihnen das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de sowie das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de .

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker