Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Camilla N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker,
laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu hoch beziehungsweise viel zu hoch ist. Finden Sie auch, dass der Einfluss von Lobbyismus zu groß ist und stellt er Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie dar?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Aus meiner Erfahrung gehört der intensive Austausch mit Interessenvertretern sämtlicher Politikbereiche zur Arbeit von Politikern dazu. Wir müssen uns mit vielen komplizierten Sachverhalten vertraut machen, die uns aus unserer eigenen berufs- und Lebenserfahrung nicht geläufig sind. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass uns die verschiedenen Betroffenen ihre ganz unterschiedlichen Situationen und die daraus folgenden Interessen schildern. Die Gespräche mit Gruppen, Verbänden, NGOs usw. sind aus meiner Sicht unverzichtbar. So können die jeweiligen Argumente eingebracht, bewertet und der Diskussion um eine gute gesetzliche Regelung des Interessenausgleichs zugrunde gelegt werden. Entscheidend ist letztlich, dass die Abgeordneten den Interessensvertretern mit hoher persönlicher Unabhängigkeit begegnen und aus dieser Position heraus eine sachliche, abgewogene Entscheidung im Interesse des Allgemeinwohls treffen können.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker