Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Matthias K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Kaesbach,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe eine Weidetierprämie kritisch und habe deshalb aus folgenden Gründen nicht dafür gestimmt:
Die Mehrheit der Schafhalter besitzt eigenes und gepachtetes Weideland. Daher erhalten sie - wie alle Landwirte – durch die in der 1. Säule verankerten Direktzahlungen der Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein solides Grundeinkommen. Insbesondere die Förderung der ersten 46 Hektare unterstützt darüber hinaus kleinere und mittlere Betriebe. Hinzu kommt die Förderung von Junglandwirten, Ausnahmeregelungen für Kleinlandwirte oder auch, dass die Beweidung von bestimmten Ökologischen Vorrangflächen möglich ist.

Dass all diese Förderung auch bei den Schäferinnen und Schäfern ankommt, zeigen Auswertungen des Testbetriebsnetzes: Danach erhielten spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2016/2017 rund 86.000 Euro an staatlichen Direktzahlungen und Zuschüssen. Zum Vergleich: die anderen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe bekommen im Durchschnitt 33.800 Euro.

Eine Weidetierprämie würde zudem eine Abkehr von der Orientierung der Agrarpolitik am Marktgeschehen bedeuten. In Deutschland haben wir mit dem Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Direktzahlungen, die die Schäfer heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat. Zwar werden in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt, allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland.

Meiner Fraktion ist bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen betrieben, den sogenannten Wanderschäfern zu Problemen kommen kann. Das ist nach Auskunft des Bundesverbandes der Schäfer aber eine sehr kleine Zahl- Aber auch sie können mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden: Die 2. Säule der GAP bietet mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch diesen Schafhaltern zugutekommt. Außerdem bietet gibt es spezielle Programme, aus deren finanziellen Mitteln die Schafhalter ohne eigenes Weideland bezahlt werden können: für nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere auf Grünlandstandorten, für Raufutterfresser, für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung tiergerechter Haltung sowie ökologischen Landbau.
Meine Fraktion will auch weiterhin darauf achten, dass alle Schafhalter von der Weiterentwicklung der GAP profitieren. Für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik sollen Direktzahlungen noch zielgenauer ausgerichtet und die 2. Säule noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren sowie Agrar-und Umweltmaßnahmen fördern.
Hier sind aber auch die Bundesländer gehalten, für eine Umsetzung im Sinne der Schafhalter zu sorgen.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker