Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andre W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen Dank für Ihre neue Anfrage.

Nach den ersten negativen Entscheidungen zu Beginn der jetzt auslaufenden Wahlperiode konnten doch noch einige Verbesserungen für Familien erzielt werden.
Der Vergleich mit dem Ausgangsniveau von 2014 zeigt: betrug der Kinderfreibetrag damals noch 4.440 €, so wird er bis zum Jahr 2018 um 348 € auf 4.788 € angehoben. Das Kindergeld wird bis 2018 im Vergleich zum Jahr 2014 um monatlich 10 € angehoben. Insgesamt gewinnen Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages bis 2018 auf 9.000 € und dem Abbau der sogenannten „kalten Progression“ durch Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs. Für die Jahre 2015 und 2016 betrug der Entlastungsbetrag jährlich ca. 5 Mrd. €, für die Jahre 2017 und 2018 werden Familien und Steuerzahler hierdurch um mehr als 6 Mrd. entlastet.
Auch die fast 2,7 Mio. Alleinerziehenden haben wir nicht aus dem Blick verloren. Im Jahr 2015 konnte hier der Entlastungsbeitrag um 600 € erhöht. Auch Geringverdiener konnten durch die Anhebung des Kinderzuschlags auf 170 € bessergestellt werden. Insbesondere finanzschwächere Familien profitieren zusätzlich vom Bildungs- und Teilhabepaket – Übernahme von Kosten der Klassenfahrt, für Musik- und Sportvereine und Nachhilfe.
Kumuliert werden bis zum Jahr 2018 für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen von 25 Mrd. € auf den Weg gebracht.
Ein Gleichziehen der Freibeträge für Erwachsene und Kinder ist allerdings noch bei weitem nicht erreicht; er bleibt ein Ziel der Union für die nächste Wahlperiode. Parallel dazu soll das Kindergeld für die Familien erhöht werden, die keinen entsprechenden Vorteil aus dem Steuerfreibetrag erzielen können. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Ehegattensplittings ein, das andere Parteien erklärtermaßen abschaffen wollen. Auch Verbesserungen für Eltern in den Sozialsystemen sind als Anerkennung der Erziehungsleistung vorgesehen. So sehen es bislang Entwürfe der zuständigen Fachausschüsse für das Wahlprogramm vor, das allerdings noch beraten und verabschiedet werden muss. Weitere Verbesserungen sind bei der Bildung von Wohneigentum für Familien geplant (Stichwort "Baukindergeld"). Ernst gemeint als unsere Position für die Familienpolitik der nächsten Wahlperiode, und trotzdem natürlich mit den Fragezeichen der Wahlentscheidungen, der politischen Kompromisse, der Koalitionsverhandlungen und unvorhergesehenen Ereignisse zu versehen.

Sehr geehrter Herr Wegener, mich hat es auch geärgert und enttäuscht, dass wir nicht noch mehr von unseren damaligen Prioritäten umsetzen konnten. Deshalb will ich nicht zu viel versprechen. Ich kann allerdings redlich versichern, dass die CDU neben besonders bedürftigen Familien ganz bewusst auch solche Familien im Auge hat, bei denen das eigene Einkommen gerade reicht, um über allen Fördergrenzen zu liegen, bei denen aber die Aufwendungen für die Kinder (gerade bei "sozialer Staffelung") besonders hoch ausfallen und den Eltern im Vergleich zu kinderlosen/kinderarmen Paaren mit gleicher beruflicher Qualifikation ganz besonders viele Abstriche zugemutet werden. Nicht zuletzt aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich diese Situation sehr gut. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie Ihr Vertrauen in die Familienpolitik der Union erneuern können.
Bei weiteren Fragen sprechen Sie mich gerne einmal in Hennef an, oder kommen Sie in meine Bürgersprechstunde. Und noch ein Vorschlag: wie wäre es mit eigenem politischen Engagement? Politik lebt auch davon, dass die Bürger ihre persönliche Lebenserfahrung einbringen - und die Erfahrung der kinderreichen Familien ist in der Politik sicherlich nicht überrepräsentiert!

Freundliche Grüße nach Hennef!

Elisabeth Winkelmeier-Becker