Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Axel B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Beu,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Kapitalbesteuerung.

Mit der fiskalpolitischen Übereinkunft ist die schwarz-gelbe Bundesregierung die erste, die Licht in den steuerrechtlichen Umgang mit in der Schweiz gelagertem Vermögen bringt. Dies ist ein Durchbruch - künftig wird es in der Schweiz kein Schwarzgeld von Personen mit Sitz in Deutschland geben. Nach dem Abkommen unterliegen künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz einer Abgeltungssteuer.

Für die Vergangenheitsbesteuerung ist eine m.E. abgewogene Regelung getroffen worden, die die fiskalpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschlands (und damit des deutschen Steuerzahlers) mit dem Rechtsfrieden in Einklang zu bringen vermag. Danach soll Personen mit Wohnsitz in Deutschland einmalig die Möglichkeit gewährt werden, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten. Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögens(!)bestandes und wird festgelegt aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes. Mit der Anknüpfung am Vermögensbestand wird die nachträgliche Besteuerung in vielen Fällen erheblich höher ausfallen, als bei einer Ertragsbesteuerung. Damit fällt die Besteuerung auch in dem Fall an, in dem der Betroffene keinen Gewinn gemacht hat und führt damit regelmäßig zu einer höheren Belastung. Anstelle einer entsprechenden Zahlung steht es den Betroffenen offen, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen. Ich denke, dass hier eine handhabbare und praktikable Lösung gefunden wurde, die mit den Steuerflüchtlingen der Vergangenheit keinesfalls glimpflich umgeht. Hinzu kommt, dass sich die Schweizer Banken zu einer Garantieleistung in Höhe von CHF 2 Mrd. verpflichtet haben, womit ein Mindestaufkommen der Nachbesteuerung sichergestellt ist.

Zur Kritik an der Anonymität des Verfahrens muss ich darauf hinweisen, dass auch die Erhebung der Abgeltungssteuer in Deutschland anonym erfolgt. Wesentlich ist doch in einem Falle wie der fiskalpolitischen Zusammenarbeit mit der Schweiz, dass die Steuer letztlich entrichtet wird. Eine zwangsweise Offenlegung aller Kundendaten würde zu einer Verdrängungsbewegung der Anleger beispielsweise nach Singapur führen, womit dem Ziel erhöhter Steuereinkünfte keinesfalls gedient wäre. Auch solche negativen Effekte muss man beachten, wenn man mit der Nachbesteuerung ein möglichst hohes Steueraufkommen erreichen will.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker