Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Markus B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bonk,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorschläge zur Steuervereinfachung – so auch das jüngst vorgelegte Konzept von Prof. Kirchhof - sind natürlich Ansporn für die Politik, sich weiterhin für das Ziel eines einfacheren und transparenteren Steuerrechts einzusetzen. Deshalb werden wir uns auch mit den Vorschlägen von Prof. Kirchhof angemessen auseinandersetzen und im Einzelnen prüfen. Ich bin mir allerdings darüber im Klaren, dass ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem nicht so ohne Weiteres gegen ein neues auszutauschen ist. Beispielsweise wurde auch der von Prof. Kirchhof geforderte Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsmodell jüngst von den Kommunen und den SPD-geführten Ländern abgelehnt. Ebenso habe ich große Zweifel, ob ein einheitlicher Steuersatz von 25% in Deutschland mehrheitsfähig ist, da dies die Abkehr vom Prinzip der progressiven Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wäre.

Bekanntermaßen kann man aber auch mit kleineren Schritten Ziele erreichen. Die christlich-liberale Koalition ist hier mit dem Steuervereinfachungsgesetz jüngst ein gutes Stück vorangekommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker