Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Gunhild K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kiomall,

ich halte es bei dieser Frage mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der sich gegen Denkverbote ausgesprochen hat. Ich lehne Volksentscheide keineswegs prinzipiell ab. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen die COOP-Schule in NRW vor vielen Jahren habe ich noch in lebhafter Erinnerung. Die Hoffnungen, die damit zuweilen verbunden werden, halte ich allerdings für überzogen. Häufig spielt die Erwartung eine Rolle, dass eine Entscheidung der Bürger zu völlig anderen Ergebnissen führen würde, als die Entscheidung der Politik. Meinungsverschiedenheiten verlaufen aber zu allermeist nicht zwischen Politik einerseits und Bürgern andererseits, sondern gehen durch die Bevölkerung hindurch und spiegeln sich in der Politik wider. Beispiel ist die Entscheidung über das Rauchverbot in Bayern, die offenbar sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung umstritten war und auf beiden Ebenen kontrovers diskutiert wurde. Ich stelle hier außerdem leider fest, dass es den Unterlegenen nun nicht leichter fällt, sich mit dem gefundenen Ergebnis abzufinden, sondern der Initiator des Volksentscheides mit Beschimpfungen und Bedrohungen überzogen wird. Nur wenige Entscheidungen werden sich auch so eindeutig auf ein Ja oder Nein reduzieren lassen, kompliziertere Entscheidungsvarianten eignen sich aber für eine solche Abstimmung nicht. Die Bereitschaft der Bevölkerung, bei Volksentscheiden die jeweiligen zusätzlichen wahlkampfähnlichen Zustände mit Plakaten, Anzeigen und Diskussionsveranstaltungen zu ertragen, halte ich ebenfalls für begrenzt. Im Übrigen halte ich die demokratische Legitimation der Parlamente und der einzelnen Abgeordneten, die in regelmäßigen freien Wahlen bestätigt oder eben ausgewechselt werden, aber auch für tragfähig. Die Beteiligung der Bürger ist in den Parteien, in Bürgerinitiativen oder durch Ansprache der Abgeordneten ist darüber hinaus jederzeit möglich und willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker