Frage an Elisabeth Müller-Witt von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr Koschel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie laufen bei mir wie auch meiner Fraktion offene Türen. Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.
Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung vor zwei Wochen zum wiederholten Mal einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Leider wurde er durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, um insbesondere junge Familien und ältere Menschen zu schützen, die durch die Beitragsbescheide schnell in Existenznöte kommen können.
Eine Kompaktinformation zur Position von mir und meiner Fraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.elisabeth-mueller-witt.de/wp-content/uploads/sites/44/2020/08/20200824_Kompaktinfo_STRABS.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller-Witt
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