Frage an Elisabeth Müller-Witt von Danie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
liebe frau müller witt
wir wohnen ja nicht so weit auseinander -ich verfolge über lokal medien ihre arbeit im landtag - aufgefallen sind sie mir nicht - in welchen ausschüssen sind sie tätig - mit welcher vorgabe - ich selber bin betroffen von der ungleichen behandlung der staatdiener hinsichtlich der einkommensentwicklung - wie ist ihre meinung - frau kraft hat vorher eine klare aussage gemacht - neues thema : wie beurteilen sie die frage nach noch mehr starts und landungen am airport dus - unterstützen sie den angerland vergleich und wass unternehmen sie gegen die aushöhlung dieser vereinbahrung - immer wieder starten und landen flugzeuge - mit ausnahme der bezirksregierung - in dus - bitte informieren sie sich über diese ausnahmen - und ich würde gerne wissen wer in der bezirksregierung dafür verantwortlich ist - besser sie geben mir einen namen oder telefon nummer, so das ich selber die betreffenden kontaktieren kann - mir selber ist es nicht gelungen verantwortliche informationen zu erhalten - bahnhof hösel ist nicht wichtiger als lärmschutz in ratingen - danke
Sehr geehrte Frau Katz,
vielen Dank für Ihre Mail. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Meine Ausschüsse sind der Wirtschaftsausschuss und der Hauptausschuss. Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. Allerdings ist für mich die Alternative, 14.000 Angestellte im Öffentlichen Dienst zu entlassen, erst recht nicht zu verantworten. In der Abwägung dieser beiden sehr unschönen Alternativen vor dem Hintergrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, ist die nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses eher mitzutragen als 14.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die Ministerpräsidentin hat in der Vergangenheit bei ihren Aussagen immer auch die Einschränkung gemacht, dass ihre Aussagen nicht uneingeschränkt auch in Zukunft gelten werden können, angesichts der immer enger werdenden finanziellen Spielräume. Zum Thema Fluglärm: Ich habe über 15 Jahre intensiv mit am Thema Fluglärm in meiner Funktion als Ratsmitglied gearbeitet. So war ich u.a. für die Stadt Ratingen in der sogenannten Fluglärmkommission am Flughafen Düsseldorf und saß im Flughafenkommission der Stadt Ratingen. Daneben bin ich in der Bürgerinitiative der IG Waldgemeinde Bürger gegen den Fluglärm aktiv. Ich unterstütze natürlich den Angerlandvergleich, er ist unser Bollwerk. Die anvisierte Beantragung der deutlichen Ausweitung der Starts und Landungen am Flughafen sehe ich ausgesprochen kritisch. Bereits jetzt finden immer wieder Landungen nach 22 Uhr bzw. nach 23 Uhr (bei Homecarriern) statt. Die beabsichtigte Steigerung der Flugbewegungen würde aus meiner Sicht entweder die Zahl der Verspätungen steigern oder zu einer verstärkten Nutzung der beider Start- und Landebahnen führen. Damit würde der Inhalt des Angerlandvergleiches, lediglich in Zeiten des Spitzenverkehrs eine solche Nutzung beider Bahnen zu erlauben, nicht mehr befolgt. Ich bleibe auch in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordnete beim Thema Fluglärm und Einhaltung des Angerlandvergleichs am Ball und bin in engem Kontakt mit Kollegen, die aus ebenfalls betroffenen Wahlkreisen kommen. Die Ausnahmen, die Sie ansprechen, sind Ausnahmen über 23 Uhr bzw 24 Uhr bei Homecarriern (d.h. Wartungsstützpunkt in Düsseldorf) hinaus. Diese Ausnahmen werden auf der Homepage des Flughafens dokumentiert. Zuständig in der Bezirksregierung ist die Abteilung Luftverkehr Frau Schneider Telefon Nr. 0211-4754450 oder Herr Frisch 0211-4753709.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller-Witt
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(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfen, sondern gelebt werden müssen. (...)
Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.
Bezüglich der Anhörung zur Vorlage 17/2392 hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.6.2018 sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass ein/e Sachverständige/r pro Fraktion benannt werden soll.
Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen.