Elisabeth Motschmann

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

(...) Zudem wurde insbesondere in Bremen die direkte Einflussnahme durch Volksentscheide gestärkt. So haben die Menschen auch neben den Wahlen die Möglichkeit Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. (...)

(...) Die Rente bildet im Wesentlichen das Erwerbsleben ab, denn ihre Höhe ist in erster Linie lohn- und beitragsbezogen. (...) Die solidarische Lebensleistungsrente und ihre wesentlichen Voraussetzungen sind durch den Koalitionsvertrag vereinbart. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

leider kann ich Ihnen nicht auf Ihre E-Mail antworten, da diese keine konkrete Frage enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Catharina Neumeyer

(...) Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. (...)

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)