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Elisabeth Höchtl
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Frage von Wolfgang E. •

Wie steht die MLPD zu den gegenwärtigen Forderungen von Verdi und GDL in den Streiks im Einzelhandel und bei der DB?

Guten Tag Elizabeth Höchtl,

Zu den aktuellen Streiks im Einzelhandel und bei der deutschen Bahn. Wie steht die MLPD zu den gegenwärtigen Forderungen von Verdi und GDL in den Streiks im Einzelhandel und bei der DB?
Und eine Zusatzfrage: Wie steht die MLPD zum politischen Streikrecht?

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Antwort von
MLPD

Lieber W. E.,

die MLPD erklärt sich solidarisch mit den streikenden Lokführern und Zugbegleitern! Bei Gewerkschaften geht es doch genau darum, dass sie die Interessen der Beschäftigten gemeinsam, kämpferisch durchsetzen. Und angesichts der derzeitigen Inflation und den Belastungen der Coronazeit sind die Forderungen ja nun wirklich nachvollziehbar. Ich beobachte, dass in den Medien regelrecht Stimmung gemacht wird, als wollte sich die GDL an der Bevölkerung, den Pendlern schadlos halten. Ähnlich ist die Pressereaktion auch, wenn Krankenpfleger oder Erzieher streiken... In der Presse habe ich aber noch nicht gehört, dass z.B. die Lufthansa sich an uns bereichert, wenn sie erst 9 Mrd. Staatshilfe in Anspruch nimmt, und direkt danach Personal abbaut...

Heute erklärte im Kölner Stadtanzeiger ein Kasseler Politikprofessor: "Man sollte alles tun, um zu verhindern, dass der Konflikt in die Sphäre des Politischen geht." Warum eigentlich? Vielleicht, weil dann deutlich würde, wer hier gegen wen steht? Dass gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Tarifeinheitsgesetz nicht "neutral" sind? 
Die MLPD vertritt seit langem die Forderung nach einem allseitigen, vollständigem und gesetzlich verankertem Streikrecht, das das Recht auf einen politischen Streik einschließt. (Und im Übrigen z.B. in Frankreich normal ist.)