Frage an Eike Hovermann von Rudolf H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter herr Hovermann, MdB!
Die Bundesrepublik ist Eigentümer der Bahn und kontrolliert via Aufsichtsrat das Management der Bahn AG. Der Bundesminister ist insofern Chef des Herrn Mehdorf - nicht umgekehrt.
Frage: Sind Sie - besonders unter Berücksichtigung der Millionengewinne der Bahn AG - auch unter Berücksichtigung der Tatsasche von Börseneinführung - wirklich der Meinung, dass
(1) die in kurzer Zeit laufende 3. Preiserhöhung der Bahn - die die Inflation damit treibt - sachgerecht ist?
(2) Bahnkunden, die den Fahrkartenschalter aufsuchen, in Zukunft durch eine besondere Gebühr gewissermaßen bestraft werden sollten und dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man
(3) Bürger vom Auto auf Massenverkehrsmittel umleiten will?
MfG Rudolf Hambusch
Sehr geehrter Herr Hambusch,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das mich über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sie kritisieren darin die von der Deutschen Bahn angekündigte Preiserhöhung und die Einführung eines sogenannten Bedienzuschlages.
Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. Diesem Mandat entspringt jedoch nur ein passives Kontrollrecht der Gesamtstrategie des Managements. Einflussnahme auf konkrete Pläne oder Entscheidungen der Unternehmensführung verbietet das Aktiengesetz ausdrücklich. Das heißt, weder Bundesregierung, noch Bundestag haben eine rechtliche Möglichkeit Entscheidungen des Unternehmens zu beeinflussen.
Allerdings haben Politiker, wie alle anderen gesellschaftlichen Akteure, die Möglichkeit, über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen und von Unternehmen eingeschlagene Strategien zu kritisieren. Genau dies ist im Falle der angekündigten Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn geschehen: Verbraucherschützer und Politiker protestierten scharf. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks lenkte das Unternehmen ein und kündigte an, den Bedienzuschlag bei älteren Fahrgästen und Behinderten nicht zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
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