Frage an Eike Hovermann von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hovermann,
da Sie als MdB aus dem Wahlkreis Soest kommen und ich mir gerne ein Bild über die für "unsere Region" zuständigen Politiker machen möchte, möchte ich Sie bitten hier öffentlich Ihre Meinung zu dem geplanten Gesetzenwurf der Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten in Deutschland kund zu tun, sowie der Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
MfG
Ralf Herzig
Sehr geehrter Herr Herzig,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2009, in der Sie mich nach meiner Meinung zum geplanten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen fragen.
Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, gehört diese Debatte nicht zu meiner alltäglichen Arbeit als Fachpolitiker für Gesundheit. Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber sagen, dass ich es für unverzichtbar halte, gegen jegliches Agieren im Zusammenhang mit Kinderpornographie vorzugehen. Prinzipiell begrüßt die SPD-Fraktion im Rahmen der derzeitigen Diskussion, dass es demnächst zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eine Rechtsgrundlage geben wird. Aber gerade innerhalb der SPD-Fraktion gibt es viele kritische Stimmen zur Initiative von Frau von der Leyen. Denn ob diese tatsächlich die effektivste ist, um gegen Kinderpornographie vorzugehen und inwiefern ihr Vorhaben nicht gerade Gefahren einer verstärkten Internetkontrolle durch Dritte birgt, bleibt auch für mich noch fraglich.
Zurzeit wird der Kabinettsentwurf in den Fachausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert, wobei auch die Kritikpunkte noch einmal ausführlich zur Sprache kommen werden. Dabei wird wohl auch die von Ihnen angesprochene Petition noch Eingang in die Debatte finden. Die SPD-Fraktion konnte bereits eine zügige Evaluation des Gesetzes durchsetzen und wird weiterhin den Verbesserungsbedarf prüfen. Am Grundsatz des freien Internets soll nicht gerüttelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
Weitere Fragen an Eike Hovermann
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