Frage an Eike Hovermann von Achim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gegehrter Herr Hovermann,
wie ich leider feststellen musste haben auch Sie dem umstrittenenen Gesetz zur Internetzensur (bzw zum vorgeschobenen Grund "Kinderpornographie") trotz Ihrer weiter oben dargestellten Zweifel zugestimmt. Als jemand, der in Lippstadt aufgewachsen ist und so regelmäßig mit Ihrem Namen und Ihrem Tun in Berührung kam, enttäuscht mich dies insbesondere bei Ihnen - bis zum gestrigen Tag gehörten Sie in meiner Wahrnehmung zu den Politikern, denen ich mein Vertrauen schenken konnte.
Mich persönlich würde interessieren, wie sie diese positive Haltung zur Zensur mir und den anderen 140.000 Unterzeichnern der Internetpetition gegenüber vertreten wollen? Noch mehr interessiert mich, wie sie dies gegenüber Ihren Wählern rechtfertigen, die in Ihnen einen Menschen sehen, der sich für Bürgerrechte stark machen sollte - und nun zustimmender Teil einer Regierung ist, die das Internet sukzessive zu einem bürgerrechtsfreien Raum machen wollen.
Mit enttäuschten Grüßen,
Achim Raschka, Geburtsjahr 1970 und aktiver Wikipedia-Autor
Sehr geehrter Herr Raschka,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.06.09, in der Sie mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen kritisieren.
Ich kann Ihren Unmut nicht nachvollziehen. Der SPD-Fraktion ging es nie darum ein – wie Sie es beschreiben – „umstrittenes Gesetz zur Internetzensur (bzw. zum vorgeschobenen Grund Kinderpornographie)“ zu verabschieden.
Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. In den laufenden Debatten dazu, gab es Ende Mai eine öffentliche Anhörung, in der auch die von Ihnen erwähnte Petition zur Sprache kam und Eingang in die Debatte fand.
Meiner Meinung handelt es sich hierbei nicht um ein Gesetz, das eine Internetzensur fördert.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
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