Frage an Eike Hovermann von Barbara S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Sauerwald,

entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.

Ich danke Ihnen für Ihre Mail, in der Sie mich nach meiner Meinung zur Milchpolitik befragen.

Die derzeitige Lage der Milchbauern ist sehr ernst und ein dauerhaft niedriger Milchpreis gefährdet den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaften.

Im Jahr 2003 hat die europäische Agrarpolitik beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit einer neu gestalteten Mengensteuerung die Probleme zu lösen seien.

Die SPD hat immer begleitende Maßnahmen eingefordert, um einen sanften Ausstieg aus der Milchquote zu ermöglichen. Wir dürfen in dieser Situation nicht vergessen, dass die Politik in vielen Bereichen diese begleitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Die große Koalition hat erst kürzlich in engem Schulterschluss mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenbündel angeschoben, um die Milchbauern direkt zu unterstützen.
Zu diesen Maßnahmen, die Bund und Länder nun schrittweise umsetzen, gehören u.a. die Anhebung des Fördersatzes für besonders tiergerechte Haltungsverfahren von 30 auf 35 Prozent und die Senkung der Agrardieselsteuer.

In Bezug auf den Milchpreis will ich hinzufügen, dass - so wie es im letzten Jahr jedem klar gewesen sein muss - die niedrigen Preise nicht dauerhaft zu halten sind und dieser auch wieder auf ein höheres Preisniveau ansteigen wird. Agrarökonomen erwarten mittelfristig einen Milchpreis von 30 Cent und mehr. Langfristig werden sich die Milchviehalter jedoch an schwankende Preise anpassen müssen. Die 12 Cent EU-Direktzahlungen, die ein Milchviehbetrieb im Durchschnitt pro Liter Milch bekommt, sind dabei ein stabilisierender Faktor.

Politik kann unterstützen und die Rahmenbedingungen verändern. Politik kann und darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass sie selbst tragfähige Unternehmenskonzepte entwickeln oder langfristige Zusicherungen machen könnte, für die sie keine Durchsetzungschancen sieht.

Die SPD wird innerhalb ihres Leitbildes für eine Politik der Entwicklung der ländlichen Räume auch künftig dafür werben, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhalter deutlicher als bisher für Steuerzahler sichtbar werden und verlässlich vergütet werden.

Die Agrarexperten der SPD-Fraktion und die Verantwortlichen in der Bundesregierung werden sich weiterhin intensiv darum bemühen, die vorhandenen politischen Spielräume im Interesse einer nachhaltigen Milcherzeugung in Deutschland zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB