Frage an Eike Hovermann von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hovermann,
in einem Vortrag am 12.12.06 haben Sie begründet, warum Sie dem GKV-WSG [Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung/Gesundheitsreform - Anm. abgeordnetenwatch.de] in der (damals) vorliegenden Form nicht zustimmen könnten: U.a. wegen der Einführung von Basistarifen in der PKV und den dadurch wegbrechenden Einnahmen für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, die anders kaum zu kompensieren wären. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurfsstand wurde das für den niedergelassenen Bereich wohl so präzisiert, dass der Steigerungsfaktor auf den 1,8-fachen GOÄ-Satz [Gebührenordnung für Ärzte - Anm. abgeordnetenwatch.de] begrenzt werden soll (bzw. den 2,0-fachen für Zahnärzte), und dass die Leistungen über die K(Z)Ven abgerechnet werden sollen.
Auch in den übrigen von Ihnen kritisierten Teilfragen kann ich im jetzt vorliegenden Entwurf kein Einlenken auf Ihre Kritik erkennen.
Werden Sie also dem Gesetzentwurf morgen zustimmen?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch.
Am 2.2.2007 habe ich gegen das GKV-WSG gestimmt. Mein Abstimmungsverhalten können Sie auch auf dieser Seite nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
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