Frage an Eike Hovermann von Andreas F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hovermann,
die Frankfurter Allgemeine schreibt in ihrer Ausgabe vom 18. Januar:
"Eike Hovermann sagte dieser Zeitung, nach seiner Einschätzung würden sich sechs, vielleicht sogar sieben der elf Gesundheitspolitiker der SPD im Ausschuss der Abstimmung entziehen wollen. Würden sie, ihrer Überzeugung folgend, in dem Gremium gegen das Gesetz stimmen, bestünde die Gefahr, dass die Vorlage den Bundestag gar nicht erreichen würde."
Dazu vier Fragen:
1) Wer sind die fünf bzw. sechs Kollegen, die sich nach Ihrer Einschätzung der Abstimmung entziehen wollen?
2) Gab es im Gesundheitsausschuss Probeabstimmungen, wie laut FAZ "kolportiert" wurde? Wenn ja, wie war das Ergebnis dieser Abstimmungen? Wenn Sie dazu nichts sagen wollen: Warum ist das ein Geheimnis?
3) Was veranlasst Sie, der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss fernzubleiben, statt mit einem klaren Votum Ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen?
4) Würden Sie Ihren guten Listenplatz riskieren, wenn Sie an der Abstimmung teilnehmen würden?
Es wird bald eine Zeit kommen, in der der Mut und die Kraft, zu seinen Überzeugungen zu stehen eine Voraussetzung dafür sein wird, ein politisches Mandat erringen zu können.
Eine Zeit, in der nicht die Parteiräson und der Fraktionszwang das Abstimmungsergebnis über einen ausgekungelten Hinterzimmerkompromiss vorgibt.
Eine Zeit, in der die gewählten Vertreter des Volkes im dafür zuständigen Ausschuss ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben.
Eine Zeit, in der man sich nicht davonstehlen muss, wenn man eine Entscheidung nicht mittragen kann.
Eine Zeit, in der das Ringen um Mehrheiten in parlamentarischen Gremien wieder eine Bedeutung bekommt.
Sehr geehrter Herr Hovermann, Sie haben es in der Hand zu entscheiden, wann diese Zeit kommt.
Viel Erfolg, viel Glück und viele Grüße
Andreas Falken
Sehr geehrter Herr Falken,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Januar 2007. Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind laut Geschäftsordnung „vorbereitende Beschlussorgane“. Das bedeutet, dass die Ausschüsse grundsätzlich nicht befugt sind, abschließend über eine Angelegenheit zu entscheiden. Sie können dem Bundestag lediglich Beschlüsse empfehlen. Kurz: Die Entscheidung über ein Gesetz obliegt allein dem Plenum des Bundestages.Das gilt auch für die Gesundheitsreform.
Meine persönliche Kritik am GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) habe ich öffentlich vorgetragen und angekündigt, im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen. Die Gründe für meine Ablehnung können Sie auf meiner Homepage ( www.eike-hovermann.de ) unter der Rubrik Arbeitsbereiche nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann
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