Frage an Eike Hovermann von Georg S. bezüglich Gesundheit
Seit Jahren beobachte ich die immer mal wieder aufflammenden Bemühungen unserer Regierung oder einzelner Politiker, gegen die Neigung der Menschen vorzugehen, sich Waren, die im benachbarten Ausland günstiger zu haben sind, auch dort zu besorgen.
So zum Beispiel am Montag Herr Stoiber, der dem sogenannten Tanktourismus begegnen will, indem er die Mineralölsteuer senken und im Gegenzug eine PKW-Vignette einführen möchte. "So werde der Kaufkraftabfluss aus allen deutschen Grenzregionen ins benachbarte
Ausland gestoppt, was Arbeitsplätze vernichte und den deutschen Fiskus sechs bis acht Milliarden im Jahr koste", so Günther Beckstein.
Das höchste EU-Gericht machte sich vor wenigen Wochen Gedanken darüber, wie man verhindern könne, dass sich Leute den Alkohol da kaufen, wo er billiger ist, und damit die heimische Steuer umgehen, und vor einigen Monaten las ich, dass man an Maßnahmen bastle, damit Raucher sich nicht mehr per Internet die günstigen Zigaretten aus Portugal und Spanien bestellen können.
ALS DEUTSCHER APOTHEKER KANN MAN DA NUR BITTER LACHEN!!!
Warum spricht eigentlich niemand von unserem staatlich verordneten Medikamententourismus? Was, kennen Sie nicht? Damit der nicht nur in den Grenzregionen stattfindet, sondern auch die Menschen in Hannover und Hamburg was davon haben, wurden die Apotheken flächendeckend dazu verpflichtet, eine Quote von sieben Prozent der Medikamente aus dem Ausland zu besorgen! Schaffen sie das nicht, müssen die Apotheken
erhebliche "Strafen" berappen; zahlbar an die Krankenkassen.
Seit einiger Zeit kommt auch noch die massive Aufforderung der Kassen an die Versicherten hinzu, direkt im Ausland zu bestellen.
Komisch, noch nie habe ich einen Politiker sich sorgen hören, was das für Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland bedeute, wie viele Steuern uns dadurch verloren gingen!
Mit was für zweierlei Maß wird da gemessen?
Sehr geehrter Herr Schmitz-Remy,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Dezember 2006, in dem Sie die Arzneimittelimportquote und die Praxis des Bezugs preisgünstiger Arzneimittel aus dem Ausland kritisieren.
Zunächst einmal: Anders als bei Benzin, Alkohol und Tabakwaren handelt es sich bei Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung um solidarisch finanzierte Güter. Angesichts der Herausforderungen vor denen unser Gesundheitssystem steht -- denken Sie nur an die aufgrund des demographischen Wandels und des Rückgangs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sinkenden Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) -- halte ich es für gerechtfertigt, Wirtschaftlichkeitsreserven auch im Apotheken- und Arzneimittelbereich auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sind m.E. sowohl die Importquoten wie auch Überlegungen, wie sich die Kosten für Arzneimittel durch direkte Bestellungen im europäischen Ausland senken lassen, grundsätzlich zu rechtfertigen. Insgesamt wird sich der deutsche Arzneimittelmarkt über kurz oder lang im Zuge der Europäischen Integration weiter verändern müssen, um das Gebot des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs nicht zu verletzten.
Die wirtschaftliche Existenz der heimischen Apotheken wird meines Erachtens durch den Import von Arzneimitteln nicht gefährdet. Den von der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) 2006 veröffentlichten Zahlen kann man im Gegenteil entnehmen, dass die Zahl der Apotheken seit Ende der 90er Jahre konstant geblieben ist (siehe: http://www.abda.de/zdf.html ). Auch durch die kommende Gesundheitsreform sehe ich die Apotheken kaum bedroht -- zumal sogar Vertreter der ABDA in Hintergrundgesprächen einräumen, dass sie mit den neuen Regelungen im GKV-WSG gut leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
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