Frage an Egon Stumpf von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
zuerst möchte ich mich bedanken, dass sie mir die Gelegenheit geben zu dem von Ihnen angesprochenen Problem Stellung zu beziehen. Selbstverständlich ist dabei zu beachten, dass mir die Vorortprobleme der Region Müritz nicht so eng vertraut sind, wie es für eine stichhaltige Antwort auf ihre Frage notwendig wäre. Zuerst einmal möchte ich klar stellen, das in solch entscheidenden Fragen das Schicksal einer Region betreffend, immer nur das eigene Gewissen entscheidend sein kann und nicht die Parteiräson. Zum zweiten gilt, dass der Einfluss auf die Parteimeinung selbst, von mir immer angestrebt wird. ZUm Problem selbst. Ich lebe in einer Region, in welcher vor kurzem Militärstandorte sehr zum Nachteil der Region geschlossen wurden. Dadurch hat unsere Region Arbeitsstellen, Bahnlinien und Zulieferpotenzen in erheblichem Ausmaß verloren.
Die Verhältnisse an der Müritz sind sicher nicht mit denen der Region Hassberge vergleichbar. Ich selbst habe vor vielen Jahren das Vogelschutzgebiet Müritz genießen dürfen und genoss die unverbauten Seenufer außerordentlich. Deshalb wäre es aus diesen Erfahrungen heraus ein herber Verlust für die Region Müritz und für unser Land, wenn solche letzte Naturkleinode verloren gingen durch militärische Neustandorte und Übungsgelände, die möglicherweise an vorhandenen Standorten genauso gut und mit vorhandenen Strukturen auch günstiger geschaffen werden könnten. Dies müßte geprüft werden und mit Berücksichtigung der besonderen Situation an der Müritz entschieden werden. Für eine Einladung zu Ihnen wäre ich dankbar, da nur vor Ort, durch kenntnisreiche Personen flankiert, sich ein Politiker das Wissen aneignen kann, das er für seine Entscheidungskompetenz braucht. Ich weiche hier keiner Antwort aus, sondern muss sie vertagen, um Zeit zu haben genauere Informationen erhalten zu können.
mfG
Egon A. Stumpf
Weitere Fragen an Egon Stumpf
(...) Nun zu Ihrer Frage. Gestern abend war ich bzu Besuch in der Lebenshilfe in Bad Kissingen, um mir ein Bild vor Ort zu machen, mit welchen Problemen man sich dort hauptsächlich herumschlagen muss. Ich habe diesen Besuch auch ganz ohne Presse durchgeführt, woraus deutlich wird, dass es nicht mein Interesse war als "Gutmensch" zu erscheinen, sondern dass mich die Entwicklung in der Hilfe für behinderte Menschen ganz praktisch interessiert. (...)
Sehr geehrter Herr Theil,
Lieber Herr Schmidt
Sehr geehrter Herr Göbel, nachdem ich doch einigermaßen verwirrt war über die "Mütter" kann ich nach der Korektur, dass an dieser Stelle "Männer stehen soll auch kurz antworten.