Frage an Egon Stumpf von Rolf S. bezüglich Sport
Sehr geehrter Herr Stumpf,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar,
kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schneider
2. Vorsitzender
FSG Hammelburg e.V
Auf dieses Problem wurde ich schon durch eine ähnliche Frage hingewiesen und habe diese Frage schon beantwortet. Da mir täglich viele solche Anfragen ins Haus gemailt werden, kann ich gleiche Fragen nur einmal beantworten. Zu ihrer Beruhigung aber soviel: Die FDP ist die Partei, die die Bürgerrechte schützen wird und deshalb auch grundsätzlich gegen alle unnötigen Kopntrollen und selbstverständlich gegen alle unbegründeteten Verdachtsäußerungen wendet. Die Landesvorsitzende Bayern hat beim obersten Verwaltungsgericht vor kurzem erst einem Erfolg mit ihrer Initiative gegen den generellen Lauschangriff auf alle Bürger errungen. Dies zeichnet die liberale Position seit jeher aus und ist ein in der Politik der FDP fest verankertes Element. Für Sie heißt das, dass globale Verdachtsbeschuldigungen gegen Gruppen aus unsererSicht unzulässig sind.
mfG
Egon A. Stumpf
Weitere Fragen an Egon Stumpf
(...) Nun zu Ihrer Frage. Gestern abend war ich bzu Besuch in der Lebenshilfe in Bad Kissingen, um mir ein Bild vor Ort zu machen, mit welchen Problemen man sich dort hauptsächlich herumschlagen muss. Ich habe diesen Besuch auch ganz ohne Presse durchgeführt, woraus deutlich wird, dass es nicht mein Interesse war als "Gutmensch" zu erscheinen, sondern dass mich die Entwicklung in der Hilfe für behinderte Menschen ganz praktisch interessiert. (...)
Sehr geehrter Herr Theil,
Lieber Herr Schmidt
Sehr geehrter Herr Göbel, nachdem ich doch einigermaßen verwirrt war über die "Mütter" kann ich nach der Korektur, dass an dieser Stelle "Männer stehen soll auch kurz antworten.