Egon Jüttner

Sehr geehrter Spinner,

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2012, in der Sie mein Engagement für die Verkehrsinfrastruktur in Mannheim angesprochen haben. Neben meinem Einsatz für die Anbindung des Hauptbahnhofes Mannheim im Rahmen der Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar steht dabei ein weiteres Großprojekt im Vordergrund, nämlich der Ausbau des Knotens Hauptbahnhof Mannheim. (...)

(...) November 2012 möchte ich mich recht herzlich bedanken. Sie sprechen darin Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut über die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den europäischen Rettungsmechanismen des ins Wanken geratenen Euros an, wofür ich viel Verständnis habe. Sie fragten mich in Ihrer E-Mail, ob ich für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen werde. (...)

Sehr geehrter Herr Schwartz,

(...) Sämtliche Hilfsmittel, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sind an strenge Auflagen gegenüber den Empfängern gebunden. Die Organe der EU achten sorgfältig auf die Einhaltung der Konditionen, zu denen die Hilfen gewährt werden. Hier hat es in der Vergangenheit Mängel gegeben, die wir im Rahmen des beschlossenen Sanierungsprogramms beseitigt haben. (...)

(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)