Frage an Egon Jüttner von Gunther M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Jüttner,
aktuell scheint die Bundesregierung eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nicht mehr auszuschließen. Weitere Handlungsstränge sind die Schwäche Spaniens und einiger seiner Regionen, die spanische "Bankenrettungsfrage", der Libor-Skandal sowie die Wahlkampf-Aussagen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zum Bankensektor.
Meine Frage lautet: Sehen Sie eine Sinnhaftigkeit und eine politische Möglichkeit für die Bundesregierung, diese Situation "spanische Banken brauchen (deutsches) Geld" vor dem Hintergrund der deutschen Wählermeinung zu verknüpfen mit einer Forderung und Durchsetzung einer beschleunigten Reform des Bankwesens?
Mit freundlichem Gruß,
Gunther Mair
Sehr geehrter Herr Mair,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Juli 2012. Im Juli 2012 hat der Deutsche Bundestag das Spanienprogramm des EFSF beschlossen. Mit diesem Maßnahmenkatalog sind sehr strenge Auflagen für den spanischen Bankensektor verbunden, der offensichtlich eine hohe Reformbedürftigkeit hat. Sämtliche Hilfsmittel, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sind an strenge Auflagen gegenüber den Empfängern gebunden. Die Organe der EU achten sorgfältig auf die Einhaltung der Konditionen, zu denen die Hilfen gewährt werden. Hier hat es in der Vergangenheit Mängel gegeben, die wir im Rahmen des beschlossenen Sanierungsprogramms beseitigt haben. Wir können deshalb davon ausgehen, daß mit der Hilfe für spanische Banken gleichzeitig fällige Reformschritte auf dem spanischen Bankensektor verwirklicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
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Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
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