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Egon Jüttner
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Frage von Roland S. •

Frage an Egon Jüttner von Roland S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Jüttner,

auch auf die Gefahr hin, dass Sie zu diesem Themenbereich bereits Stellung nahmen, möchte ich Sie um Unterstützung bitten. Sie spreche ich auch als Techniker an, der die Probleme der Projektleitung sicher kennt.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingebracht -dessen Namen ich nicht kenne - und meines Wissens hat der Bundestag auch abgesegnet, dass Unternehmen, die mit dem Ausbau der Windenergiegewinnung Verzögerungen erleiden, die daraus enstehenden Kosten ersetzt erhalten sollen.

Meine Information dazu ist unvollständig.

1. Wo kann ich die vollständige Information zu diesem Gesetz finden?
2. Welche Meinung haben Sie zu diesem Gesetz?

Ich denke, dass es sehr problematisch ist, Unternehmen die Kosten aus Verzug durch irgendwelchen Behinderungen zu vergüten. Dies öffnet dem Betrug Tür und Tor, denn Unfähigkeit ist von Behinderung letztendlich kaum zu unterscheiden.
Wenn ich an die Berichte über Fa. Tennet denke, so ist diese Firma unfähig den Netzausbau vertragsgemäß durchzuführen, da die Kapitalia fehlen.

3. Wo bleibt die Verantwortung der Unternehmen für das Risiko der Unternehmen, dem die Gewinnchancen gegenüberstehen.

Bevor ich eventuell von der Möglichkeit der Abzocke sprechen, würde ich gerne erst Ihren Standpunkt hören und die Möglichkeit haben, mich ausführlich zu informieren.

4. Darf ich um Ihre Unterstützung bitten?

Mfg
Schwartz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schwartz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 5. Oktober 2012. Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorgang handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett am 29. August 2012 beschlossen hat. Die Meinungsbildung im Deutschen Bundestag ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Am 22.10.2012 soll dazu im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung stattfinden. Deren Ergebnis warte ich ab und werde mich danach entscheiden. Den Wortlaut des Gesetzentwurfes sowie weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=505228.html.

Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner