Frage an Egon Jüttner von Nicola S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jüttner,
als im Ausland lebende, politisch engagierte Deutsche, würde ich gerne meine deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Als Mutter eines Kindes mit Schweizer Staatsangehörigkeit und in der Schweiz Lebende würde ich aber ausserdem auch gerne am politischen Leben in der Schweiz partizipieren können. Für viele andere Ausländer in der Schweiz ist dies auf Grund der Möglichkeit der Doppelbürgerschaft möglich - für uns Deutsche leider nicht. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Setzen Sie sich für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Deutsche ein?
Freundliche Grüsse
Nicola Schwarz
Sehr geehrte Frau Schwarz,
nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht kann ein Ausländer seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit besteht.
Da die Schweiz nicht zur EU gehört, kann in Ihrem Fall von dieser Regelung kein Gebrauch gemacht werden.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass die doppelte Staatsbürgerschaft aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen erlaubt wird. Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht noch kein solches Abkommen. Ich habe mich erkundigt, dass eine solche Vereinbarung für die doppelte Staatsbürgerschaft im Zuge der Wehrpflicht von Doppelstaatlern gefunden werden soll. Ich bin dafür, dass die Vereinbarung möglichst bald umgesetzt wird. Mir wurde mitgeteilt, dass es nunmehr an der Schweiz liege, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
E. Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)