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Egon Jüttner
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Frage von Peter M. •

Frage an Egon Jüttner von Peter M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner

offensichtlich hat der Bundestag diese Woche entschieden, dass Containern weiterhin als Diebstahl
geahndet wird.
https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/20708197?j=95860&sfmc_sub=198631162&l=32_HTML&u=18698722&mid=7259882&jb=157&utm_medium=email&utm_source=95860&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=xw9ozbkejQiXPK7AvGb2q8z%2fYf1IJLeATwF3ToDNO8AJUp6%2blXb9somI5YuUGybq

Können Sie mir bitte erklären worin den Unternehmen ein Nachteil entsteht wenn abgelaufene Lebensmittel aus Mülltonen geholt werden.

Klar nach geltendem Recht ist das (noch?) Diebstahl. Aber das Recht kann doch eben vom Bundestag geändert werden.

Die Begründung „...Aber Diebstahl sei Diebstahl,...“ ist doch sehr tautologisch und mir erscheint es die Regierungsparteien wollten sich nicht mit dem Antrag ernsthaft auseinandersetzen, weil er von der Antrag von der LINKEN-Fragtion eingebracht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meier

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meier,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Darin sprechen Sie einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an und Sie schreiben, daß Sie den Eindruck haben, daß sich die Regierungsparteien mit dem Antrag nicht auseinandersetzen wollen, eben weil er von der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde. Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. Als Regierungsfraktion müssen wir uns hierbei nicht der Opposition als Gehilfin bedienen. Sehen wir Handlungsbedarf, handeln wir entsprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner