Frage an Egon Jüttner von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
in Frontal 21, wird den Unionsparteien der Vorwurf gemacht, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern https://www.zdf.de/politik/frontal-21/machtlose-verbraucher-vor-gericht-100.html
Die Begründung des Bundesinnenministerium, „die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei "unserem Rechtsschutzsystem fremd.“ kommt mir nur sehr fadenscheinig und zirkulär vor, der Gesetzgeber kann ja eben die Gesetzte dahin ändern wenn er möchte. Die Unionsparteien möchten dies nicht. Warum? Und dass „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, () handschriftlich auf ein Dokument , das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug schrieb : „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Ist für normale Verbraucher bestimmt nicht nachvollziehbar.
Ich hätte geren eine Stellungsnahme dazu
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 29. Juni. Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)
Sehr geehrter Herr Ferscha,
Sie haben offensichtlich eine Frage an Herrn Schäfer. Ich bitte Sie, Ihre Frage an ihn zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner